Michael Oehme: Ungarns Regierung muss sich für Hetze gegen Flüchtlinge entschuldigen

St.Gallen, 25.11.2019. „Ungarn Premier Viktor Orbán ist für seine rigorosen Äußerungen gegen Flüchtlinge und Migranten bekannt. Nun wird Ungarns Regierung wird wegen der Hetze gegen Flüchtlinge zur Kasse gebeten und muss sich öffentlich entschuldigen“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme sein Thema der Woche ein. „Orbán ist leider in den vergangenen Jahren sehr negativ in der internationalen Staatengemeinschaft mit seiner Stimmungsmache gegen alles Fremde sowie den menschunwürdigen Umgang mit Migranten aufgefallen. In dem verhandelten Fall geht es konkret um die Meinungsumfrage 2017. Hier hatte die Regierung aktiv gegen das Ungarische Helsinki-Komitee gehetzt und deren Einsatz für Flüchtlinge nicht nur kritisiert, sondern auch mit falschen Informationen unterlegt“, erklärt Oehme weiter.

Nun kam Ungarns höchster Gerichtshof zum Urteil, dass die rechtsnationale Regierung der Organisation mit ihrer Kampagne bewusst geschadet hat. 2017 hatte sich Orbáns Regierung auf den sogenannten „Soros-Plan“ eingeschossen. Demnach wolle der ungarisch stämmige US-Milliardär George Soros den europaweiten Zuzug von Flüchtlingen fördern und mit seinem Reichtum die Flüchtlingspolitik manipulieren. „Ein Fragebogen bezüglich dieses Themas wurde an Millionen Haushalte in Ungarn geschickt. Hierin wurde auch behauptet, dass Helsinki-Komitee würde sich für mildere Strafen für kriminelle Migranten einsetzen. Diese würden daher sogar milder bestraft, als ungarische Staatsbürger. Da das Helsinki-Komitee von George Soros finanziert wurde, war es vor allem zu diesem Zeitpunkt das perfekte Opfer für Orbáns manipulative Meinungs- und Angstmache“, erörtert Kommunikationsexperte Michael Oehme die Situation.

Zwar sei die Geldstrafe von 6000 Euro, die Orbáns Regierung zahlen muss, verhältnismäßig gering – viel wichtiger sei laut Oehme jedoch der symbolische Wert des Urteils: „Orbán muss sich nun sowohl in den größtenteils von ihm kontrollierten Medien sowie auf der Regierungswebsite entschuldigen. Das erschüttert seine Glaubwürdigkeit und Integrität wahrscheinlich auch beim treuesten Fidesz-Wähler“, erklärt Oehme.