SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dringt auf Nachbesserungen
im Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu
Abstandsregelungen für Windkraftanlagen. „Für Windkraft an Land suchen wir nach
Wegen, die zu einer breiten Akzeptanz auch bei den Anwohnern führen. Rigorose
Abstandsregeln führen in die Sackgasse“, sagte Miersch der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Freitag). Er sprach sich zudem gegen ein Papier der
Unionsfraktion von dieser Woche aus, wonach sich der geplante 1000-Meter-Abstand
der Windräder an Bebauungsplänen mit ausgewiesenen Siedlungsgebieten orientieren
soll. „Wenn Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium genauso wie aus der
Unionsfraktion den Ausbau von Windkraft verunmöglichen, können wir da nicht
mitgehen. Die Zeit drängt“, sagte Miersch. Ein Bund-Länder-Treffen zu
Ausbaupfaden für erneuerbare Energien war am Donnerstag nach Angaben aus
Regierungskreisen ohne konkrete Ergebnisse verlaufen.
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