Minister Schneider fordert höhere Löhne gegen Altersarmut: Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn

Düsseldorf, 15.09.2011

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat die Rentenpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. „Frau von der Leyen hat kein wirksames Konzept gegen Altersarmut ? stattdessen übt sie sich in Rhetorik und Realitätsferne auf dem Rücken der Betroffenen“, sagte Minister Schneider am 15. September 2011 vor der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung in Bochum.

Das Modell der ?Zuschussrente? für Geringverdiener aus der Steuerkasse nannte der Minister „abenteuerlich“. Die ?Zuschussrente? sollen jene bekommen, die im Alter weniger als 850 Euro zur Verfügung haben, 45 Jahre Mitglied der Rentenversicherung waren und 35 Jahre private oder betriebliche Altersvorsorge betrieben haben. „Abgesehen davon, dass viele Menschen gar nicht auf so viele Jahre kommen, ist es geradezu zynisch, dass Frau von der Leyen ausgerechnet für Geringverdiener eine Pflicht zur zusätzlichen Altersvorsorge einführen will“, kritisierte Schneider.

Außerdem, so der Minister, zündelt die Bundesregierung an der leistungsbezogenen Rentenversicherung. „Menschen, die ihr ganzes Leben lang in Vollzeit gearbeitet haben, müssen im Alter mehr bekommen als Teilzeitbeschäftigte“, betonte Schneider. Deshalb sei die Weiterentwicklung der bewährten Rente nach Mindesteinkommen der deutlich gerechtere Weg. „Damit könnten wir Vollzeitbeschäftigten und auch Teilbeschäftigten, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, zielgenauer helfen“, sagte Minister Schneider.

Minister Schneider verlangte einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro als Einstieg und die Umsetzung des Prinzips ?Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort? in der Zeitarbeit. „Altersarmut ist ein Resultat des Niedriglohnsektors, in den immer mehr Menschen abrutschen, und der zunehmenden Leih- und Zeitarbeit. Dadurch werden die Renten niedrig und die Menschen im Alter arm“, erklärte Minister Schneider.

„Aber gerade beim gesetzlichen Mindestlohn übt die Bundesregierung die Rolle rückwärts und spekuliert stattdessen über die Anhebung des Rentenalters auf 69 Jahre, um dies tags drauf wieder zu dementieren“, sagte Schneider. „Verlässlichkeit und konsequentes Handeln mit dem Ziel einer menschenwürdigen Rente im Alter sieht anders aus“, rügte der Minister. Er forderte die Einbeziehung der Länder in den sogenannten Rentendialog.

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