Mißfelder: Aufhebung des Ausreiseverbots für KAS-Mitarbeiter ist erster Schritt

Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten,
Dr. Andreas Jacobs, sowie eine weitere Mitarbeiterin, die von der
ägyptischen Staatsanwaltschaft illegaler Aktivitäten beschuldigt
werden, konnten heute aus Ägypten ausreisen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

„Wir begrüßen die Entscheidung der ägyptischen Behörden, das
Ausreiseverbot für den Leiter Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in
Ägypten, Dr. Andreas Jacobs und seine Mitarbeiterin aufzuheben.

Das ist ein erster Schritt hin zur einvernehmlichen Fortsetzung
nicht nur der Arbeit der Stiftung, sondern auch der Zusammenarbeit
zwischen Deutschland und Ägypten. Die ägyptische Botschaft in Berlin
hat hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet.

Wir fordern weiterhin, das Verfahren gegen die Mitarbeiter der KAS
in Ägypten umgehend einzustellen. Die deutschen politischen
Stiftungen müssen ihrer Arbeit ungehindert nachgehen können.
Gemeinsam sollten alle Beteiligten jetzt eine einvernehmliche und
dauerhafte Lösung finden.

Die große Mehrheit der Ägypter will eine Gesellschaft, in der die
Grundlagen für ein Leben in Würde garantiert sind und die sich durch
Pluralismus, Toleranz und Gleichheit von Frauen und Männern
auszeichnet. Politische Stabilität, wirtschaftlicher Erfolg und
gesellschaftlicher Zusammenhalt in Ägypten setzen voraus, dass die
Menschen teilhaben und sich einbringen können. Die Arbeit der
Konrad-Adenauer-Stiftung und aller Stiftungen vor Ort trägt dazu bei,
dass dieses Ziel Wirklichkeit wird. Die Stiftungen arbeiten für die
Zukunft Ägyptens.“

Hintergrund:

Am 6. Februar 2012 wurde von ägyptischer Seite offiziell bekannt
gegeben, dass gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo
Anklage wegen angeblicher verbotener Aktivitäten und illegaler
Annahme von Geldern aus dem Ausland erhoben wurde. Am 26. Februar
2012 begann in Kairo der Prozess gegen die insgesamt 43 Mitarbeiter
lokaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen und
Stiftungen. Der Prozess wurde auf den 26. April 2012 vertagt.

Der Bundestag verabschiedete am 09. Februar 2012 den Antrag
„Verfahren gegen deutsche politische Stiftung einstellen –
Demokratisierungsprozess in Ägypten fortsetzen“.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Andreas Schockenhoff, und Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering,
Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., hatten vor
Prozessbeginn Gespräche in Kairo geführt.

Der ägyptische Botschafter hatte am 28. Februar 2011 die
Arbeitsgruppe Auswärtiges der Fraktion unterrichtet.

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