Mißfelder: Bewerbung Deutschlands um OSZE-Präsidentschaft 2016 ist richtiger Schritt

Mehr Verantwortung übernehmen

Die Bundesregierung beschließt am heutigen Mittwoch, sich um die
Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) für das Jahr 2016 zu bewerben. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

„Die Entscheidung der Bundesregierung, sich um die
OSZE-Präsidentschaft für das Jahr 2016 zu bewerben, ist ein so
bedeutender wie richtiger Schritt für Deutschland. In den vergangenen
Monaten hat die OSZE vor allem in der Ukraine-Krise enorm an
Bedeutung gewonnen. Unter ihrer Ägide konnten schnell Maßnahmen zur
Deeskalation realisiert werden wie die Treffen der Kontaktgruppe oder
die Beobachtermissionen im russisch-ukrainischen Grenzgebiet.

Mit ihrem Beschluss zur Bewerbung bekräftigt die Bundesregierung
die Bereitschaft Deutschlands, in den kommenden Jahren noch mehr
Verantwortung in der OSZE zu übernehmen. Die OSZE muss in dieser wohl
schwersten Krise der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur seit
dem Fall des Eisernen Vorhangs weiter gestärkt werden. Ihre
Instrumente zur Überwindung der Krise müssen umfänglich genutzt
werden.

Mit ihren mittlerweile 57 Teilnehmern ist die OSZE die einzige
sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder
sowie die Nachfolgestaaten der Sowjetunion bis hin zur Mongolei, die
USA und Kanada vertreten sind. Keine internationale Institution in
der nördlichen Hemisphäre hat ein solch umfangreiches Mandat und so
viele Mitglieder wie die OSZE.

Deutschland würde 2016 zum zweiten Mal – nach 1991 – den Vorsitz
übernehmen. Der umfassende Sicherheitsbegriff, der der OSZE zugrunde
liegt, umfasst eine politisch-militärische, eine
wirtschaftlich-ökologische und nicht zuletzt eine menschliche
Dimension. Dies macht einen künftigen Vorsitz zu einer
Querschnittsaufgabe für die Bundesregierung, die die Mitwirkung aller
Ministerien erfordert.“

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