Mißfelder: Bundesregierung ist treibende Kraft für politische Lösung des Bürgerkriegs in Syrien

Zu den unhaltbaren Vorwürfen des
SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, die
Bundesregierung würde zu wenig zur Lösung des Bürgerkrieges in Syrien
beitragen, erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die Vorwürfe Frank-Walther Steinmeiers gegen Bundeskanzlerin
Angela Merkel sind unhaltbar und inakzeptabel. Sie zeigen, dass es
der SPD weniger um eine Lösung des Bürgerkrieges in Syrien, sondern
um wohlfeile Schlagzeilen im Bundestagswahlkampf geht. Dabei bestand
bis zum heutigen Tage weitgehender Konsens, eine solch ernste Krise
wie die in Syrien mit dem Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten
nicht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung zu machen.
Mit dieser gemeinsamen Auffassung hat die SPD nun gebrochen.

Dabei besteht überhaupt kein Zweifel, dass es gerade die
Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze
gewesen ist, die seit Bekanntwerden des Giftgasangriffes für eine
gemeinsame Linie der internationalen Gemeinschaft gearbeitet hat. Wie
ernst die Bundesregierung ihre Vermittlerolle zwischen Befürwortern
und Gegnern eines Militärschlages nimmt, zeigt die Tatsache, dass
Bundesaußenminister Guido Westerwelle unsere Bundeskanzlerin zum G
20-Gipfel nach St. Petersburg begleiten wird. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die frühzeitige Initiative der
Bundesregierung, die aussichtslose Lage der Menschen in Syrien beim G
20-Gipfeltreffen in St. Petersburg zum Thema der Beratungen zu
machen.“

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