Mißfelder: Dauerhafte Waffenruhe bringt neue Chancen für Frieden

Friedensgespräche müssen über einen Status Quo
hinausgehen

Israel und die radikalislamische Hamas haben am gestrigen Abend
unter Vermittlung Ägyptens einen unbefristeten Waffenstillstand
vereinbart. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den vereinbarten
Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Dies ist ein Erfolg
der intensiven diplomatischen Bemühungen Ägyptens. Entscheidend wird
nun sein, dass sich alle Parteien an die Vereinbarung halten und
ihrer Verantwortung gerecht werden.

Der Waffenstillstand ist nicht nur aus humanitären Gründen
wichtig. Er sollte nun vor allem auch dazu genutzt werden, um so
schnell wie möglich wieder Friedensgespräche aufzunehmen. Diese
sollten aber nicht allein den Status Quo festschreiben. Eine Chance
für Frieden wird es nur geben, wenn das Existenzrecht und die
Sicherheit des jüdischen Staates Israels anerkannt und zugesichert
werden.

Deutschland ist Freund und wichtigster Verbündeter Israels.
Deshalb liegt uns seine Sicherheit, das Ende von Terrorismus und
Gewalt sowie die Schaffung von Grundlagen für eine
Zwei-Staaten-Lösung, in deren Verlauf die endgültigen Grenzen der
beiden Staaten geregelt werden, sehr am Herzen.“

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