Mißfelder: Deutschland startet Hilfsflüge für den Nordirak

Nach Malikis Amtsverzicht den politischen
Stillstand in Bagdad schnell beenden

Am heutigen Freitag starten die ersten Bundeswehrflugzeuge mit 36
Tonnen Hilfsgütern für die Flüchtlinge im Nordirak. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

„Mit der heute beginnenden Lieferung von Hilfsgütern bekennt sich
Deutschland zu seiner Verantwortung für die notleidenden Menschen im
Nordirak. Die Autonome Region Kurdistan ist insbesondere für Christen
und andere Minderheiten mittlerweile zum letzten Zufluchtsort
geworden. Schätzungen zufolge sind mehr als 800.000 Menschen vor den
Gräueltaten der Terrormiliz IS in die Gebiete geflohen, die von
kurdischen Kämpfern kontrolliert werden. Dort ist aber ihre
humanitäre Lage katastrophal. Die örtlichen Behörden sind mit der
großen Zahl der Flüchtlinge völlig überfordert. Es gilt weiterhin die
höchste Notstandsstufe der Vereinten Nationen für humanitäre Krisen.

Selbst den kurdischen Peschmerga-Kämpfern gelingt es nicht
überall, die IS-Truppen bei ihrem Vordringen aufzuhalten. Deshalb ist
es wichtig, dass sich Deutschland solidarisch mit den Kurden im Irak
zeigt und ihnen deutlich mehr Hilfe und Unterstützung im Kampf gegen
den islamistischen Terror zukommen lässt.

Von der Zentralregierung in Bagdad kommen positive Zeichen.
Ministerpräsident Maliki verzichtet zugunsten von Haidar al Abadi auf
eine dritte Amtszeit. Der politische Stillstand der letzten Monate
muss nun schnellstmöglich beendet werden. Vor dem designierten neuen
Premier Abadi liegen äußerst schwierige Koalitionsverhandlungen. Er
muss alle Volksgruppen des Landes in einer Einheitsregierung
zusammenbringen. Ohne eine von allen akzeptierte Regierung ist es
fraglich, ob die Ein-Irak-Politik perspektivisch überhaupt
funktionieren kann.

Aktuell ist es aber die vordringliche Aufgabe der politisch
Handelnden in Bagdad, die irakische Verfassung mit den verbrieften
Rechten für die Kurden zu erfüllen und den Wohlstand des Landes allen
Volksgruppen zukommen zu lassen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

  partei