Mißfelder: Deutschland stellt sich seiner Verantwortung gegenüber der Ukraine

Bundesregierung sagt der Ukraine Kreditbürgschaften
in Höhe von 500 Millionen Euro zu

Auf ihrer Reise nach Kiew am vergangenen Samstag sagte
Bundeskanzlerin Angela Merkel der Ukraine finanzielle Unterstützung
in Form von Kreditbürgschaften zu. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kiew ist in der
aktuellen Situation sehr wichtig. Sie setzt damit die Gespräche fort,
die vergangene Woche in Berlin auf Ebene der Außenminister zwischen
Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich begonnen wurden.
Die Zusage von deutschen Hilfen an die ukrainische Regierung ist ein
richtiger Schritt. Deutschland stellt sich seiner Verantwortung
gegenüber der Ukraine. Darüber hinaus werden vom Bundesministerium
für wirtschaftliche Entwicklung 25 Millionen Euro für den Bau von
Notquartieren für 7000 Menschen bereitgestellt. Mit dem Bau muss
schnell begonnen werden, um sehr bald den vielen Flüchtlingen
winterfeste Unterkünfte bieten zu können.

Allerdings ist schon jetzt klar, dass diese finanziellen Hilfen
Deutschlands alleine nicht ausreichen werden. Die Länder der
Europäischen Union werden zusammen mit den Vereinigten Staaten
gemeinsam weitere Hilfsmaßnahmen bereitstellen müssen. Wie diese
aussehen können, soll auf einer internationalen Geberkonferenz für
die Ukraine in den kommenden Wochen besprochen werden.

Zunächst gilt es jedoch, schnellstmöglich Wege zu erarbeiten,
einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ostukraine zu vereinbaren
und die Lage der Menschen in Lugansk und Donezk zu verbessern. Eine
weitere Zuspitzung der Krise zwischen Moskau und Kiew muss verhindert
werden. Die Gespräche zwischen den Präsidenten Putin und Poroschenko
am Rande des Treffens zur eurasischen Zollunion in dieser Woche in
Minsk, müssen zu einer Stabilisierung der Lage genutzt werden.“

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