Mißfelder: Deutschland übernimmt politische, humanitäre und materielle Verantwortung in Mali

Die Bundeswehr bereitet sich auf eine Ausweitung
ihres Engagements zur Stabilisierung Malis vor. Der Bundestag beriet
am Mittwoch zwei Mandate: Neben der EU-Ausbildungsmission für die
malische Armee geht es um Transportleistungen und Luftbetankungen für
die französisch-afrikanischen Streitkräfte. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp
Mißfelder:

„Deutschland übernimmt mit der Entsendung von Bundeswehrsoldaten
politische, humanitäre und materielle Verantwortung in Mali. Das Ziel
bleibt jedoch eine politische Lösung für den Konflikt in Mali und die
Rückkehr des Landes zu einer verfassungsmäßigen Ordnung. Die Krise in
Mali ist eine afrikanische Krise, weswegen die Afrikanische Union und
die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS eine Hauptlast
bei der Wiederherstellung der Staatlichkeit Malis leisten müssen. Die
Probleme Malis können angesichts der heterogenen Bevölkerung, die aus
Schwarzafrikanern, Tuareg, Arabern und anderen Völkergruppen besteht,
nur von Afrikanern selbst gelöst werden. Wir können dabei nur
unterstützen.

Dabei ist es wichtig, dass die ECOWAS-Truppen zügig voll
einsatzbereit sind. Das Ausbildungsmandat EUTM-Mali dient dem
Wiederaufbau der malischen Armee, um selbst für Ordnung zu sorgen und
das staatliche Gewaltmonopol zu errichten. Mit dem zweiten Mandat
AFISMA leistet die Bundeswehr logistische Unterstützung unter anderem
durch die Betankung von Flugzeugen sowie durch
Transall-Transportflüge.

Der Staat Mali als Ganzes stand vor der Ãœbernahme durch
islamistische, intolerante Rebellengruppen, die schon in den
eroberten Gebieten des Nordens die Scharia in ihrer schärfsten Form
eingeführt hatte. Das Vordringen der Islamisten hatte 450.000
Binnenflüchtlinge in Mali zu Folge, die vor den vordringenden
Islamisten flüchteten. Eine humanitäre Katastrophe deutete sich an.
In dieser Situation rief am 10. Januar 2013 die malische
Übergangsregierung französische Truppen zu Hilfe. Durch den Einsatz
der französischen Streitkräfte ist es gelungen, den Vormarsch von
Rebellen und Islamisten auf die Hauptstadt Bamako zu beenden. Der
deutsche Beitrag in Form beider Mali-Mandate dient der Durchsetzung
von Menschenrechten, von humanitärem Völkerrecht sowie der Stärkung
der zivilen Staatlichkeit.“

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