Mißfelder: Die Gewalt in der Ukraine muss beendet werden

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag
über die Lage in der Ukraine debattiert. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

„Die Nachrichten und Bilder von den Ausschreitungen in der Ukraine
sind bestürzend. Die Zahl der Toten und Verletzten macht uns zutiefst
betroffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt jede Form von
Gewalt. Wer glaubt, dass Gewalt ein Ausweg aus der verfahrenen
Situation sein könnte, irrt. Im Gegenteil: Gewalt behindert den
notwendigen politischen Prozess und erhöht die Gefahr einer Spaltung
des Landes.

Das Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte hat die Fronten
verhärtet und erschwert nun eine politische Lösung. Vor allem aber
schadet es den Menschen, die seit Monaten für einen europäischen Kurs
der Ukraine friedlich demonstrieren. Es ist die Aufgabe der
staatlichen Sicherheitskräfte, sich für Deeskalation einzusetzen,
anstatt die Ausschreitungen noch weiter eskalieren zu lassen.

In der Ukraine kann es nur eine politische Lösung geben. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass eine solche noch
immer gefunden werden kann. Dafür werden wir uns weiterhin intensiv
einsetzen. Beide Seiten, Präsident und Opposition, müssen einen Weg
aus der Krise finden. Präsident Viktor Janukowitsch muss seine
Zusagen zu Reformen einhalten. Erster Schritt dazu ist die Reform der
ukrainischen Verfassung.

Wir begrüßen die Initiative von Außenminister Frank-Walter
Steinmeier und seinen beiden Amtskollegen aus Polen und Frankreich,
die heute in die ukrainische Hauptstadt gereist sind, um zwischen den
Konfliktparteien zu vermitteln.“

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