Mißfelder: Die Kräfte des Arabischen Frühlings weiter stützen

Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der junge
tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi. Dies war der Beginn für
Massenproteste in weiten Teilen der arabischen Welt. Die
Massenbewegungen führten zum Sturz repressiver Regime, die
jahrzehntelang als unangreifbar galten. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

„Was vor einem Jahr als Verzweiflungstat eines jungen Tunesiers
begann, dem ein repressiver Staatsapparat noch nicht einmal die
Möglichkeit ließ, sich und seine Familie mit einem bescheidenen
Gemüsehandel eine Existenz zu sichern, führte zu historischen
Ereignissen und zum Aufbruch in eine neue Zeitrechnung. In Tunesien,
Ägypten und Libyen stürzten Despoten, deren Machtbasis jahrzehntelang
als unangreifbar galt. Der tunesische Despot Ben Ali floh Mitte
Januar 2011 aus dem Land, Präsident Mubarak sah sich kaum einen Monat
später gezwungen, zurückzutreten. Der Wüstendiktator Gaddafi verlor
seine Macht dank des vom UN-Sicherheitsrat autorisierten Eingreifens
der NATO. In Syrien hat Assad durch die Verbrechen an seinem eigenen
Volk jede Legitimität verloren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Arabischen Frühling von
Beginn an unterstützt. Mit dem Antrag –Die arabische Welt: Region im
Aufbruch, Partner im Wandel– haben wir schon im März 2011 Position
auf der Grundlage des universellen Wertekonsenses formuliert. Unser
Ziel ist, dass für die Menschen in der arabischen Welt ihre Würde,
Freiheit, Demokratie Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die
universellen Menschenrechte garantiert sind. Besonders liegt uns das
Wohl der christlichen Minderheiten am Herzen, die an vielen Orten
nicht wissen, ob sie sich noch sicher fühlen können. Der Drang nach
Freiheit und gesicherter Existenz darf nicht in Radikalismus, Chaos
und Gewalt enden.

Das fordern wir ganz besonders mit Blick auf die Sicherheit
Israels. Denn für uns gilt: Die historische Verantwortung
Deutschlands für die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson
unseres Landes.

Die Reformen können langfristig nur Erfolg haben und Stabilität
bringen, wenn sie institutionell und verfassungsrechtlich abgesichert
werden. Der Aufbau eines Mehr-Parteiensystems, die Vorbereitung und
Durchführung freier und fairer Wahlen, die Stärkung der
Bürgergesellschaft, die Reform der politischen Institutionen, der
staatlichen Verwaltung und des Sicherheitssektors, die Bekämpfung von
Korruption, der Aufbau einer unabhängigen Justiz stellen alle
Ländern, die vom Wandel in der arabischen Welt erfasst sind, vor
große Herausforderungen. Dabei wollen wir die Menschen unterstützen,
wo immer es uns möglich ist.“

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