Mißfelder: Es darf keine neue Welle der Gewalt in Israel geben

Anschlagserie behindert Friedensverhandlungen

Nach dem vierten Anschlag innerhalb von zwei Wochen spitzt sich
die Lage in Israel erneut zu. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die neue Serie
palästinensischer Anschläge in Israel entschieden. Das
Wiederaufflammen des Gaza-Konflikts in diesem Jahr hat sowohl auf
israelischer als auch auf palästinensischer Seite bereits zu großen
Verlusten, Zerstörungen und viel Leid geführt. Ein neuer Ausbruch von
Gewalt würde den Friedensprozess, der gerade erst langsam wieder
aufgenommen wird, erheblich behindern. Eine Chance für den Frieden
kann es nur geben, wenn das Existenzrecht und die Sicherheit des
Staates Israels anerkannt und zugesichert werden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas muss deshalb seinen Einfluss
geltend machen und die Anstachelungen zur Gewalt von Seiten der Hamas
beenden. Die Bundesregierung hat auf der internationalen
Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen zugesagt, 50 Millionen
Euro zur Verfügung zu stellen. Am Wiederaufbau will sich auch Israel
beteiligen, wie Außenminister Avigdor Lieberman erklärte.
Palästinenserpräsident Abbas muss zu seinem Wort stehen und dafür
sorgen, dass die Hilfsgelder nicht der radikalislamischen Hamas
zufließen.

Deutschland ist Freund und wichtigster Verbündeter des jüdischen
Staats Israels. Deshalb liegt uns seine Sicherheit sehr am Herzen.
Voraussetzung dafür ist das Ende von Terrorismus und Gewalt sowie die
Schaffung von Grundlagen für eine Zwei-Staaten-Lösung, in deren
Verlauf die endgültigen Grenzen festgelegt werden.“

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