Mißfelder/Fischer: Europa muss verstärkt gegen den Antisemitismus vorgehen

EU-Kommission besorgt über die Situation der Juden

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat die
Besorgnis geäußert, dass sich Juden in Europa mittlerweile nicht mehr
sicher fühlen können. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Leiter der
Bundestagsdelegation in der Parlamentarischen Versammlung, Axel E.
Fischer:

„Auch die CSU/CSU-Bundestagsfraktion sieht mit Besorgnis, dass
Antizionismus und Antisemitismus in ganz Europa wieder zunehmen. Vor
allem nach dem erneuten Ausbruch des Gaza-Konflikts im vergangenen
Jahr kam es vermehrt zu Protesten gegen die israelische Regierung.
Nicht überall blieben diese Kundgebungen friedlich.

Als eine Auswirkung dessen sehen wir eine neue Ausreisewelle von
Juden aus Europa. Im vergangenen Jahr sind allein aus Frankreich
bereits über 7.000 jüdische Bürger nach Israel ausgewandert, wie die
Jewish Agency for Israel, die offizielle Einwanderungsorganisation
des Staates, mitteilte. Für dieses Jahr werden weiter steigende
Zahlen erwartet. Europa – gerade auch Deutschland – muss jeglichem
Antisemitismus entschieden entgegentreten, will es jüdisches Leben
auf dem Kontinent erhalten, welches seine Geschichte so stark
geprägt hat.

Vor allem zwei Elemente sind nun entscheidend, sowohl auf Ebene
des Bundestages wie auch auf Ebene des Europarates: Zum einen muss
noch deutlicher als bisher dem wachsenden Antisemitismus und
Antizionismus entgegengetreten werden. Zum anderen muss noch
entschiedener als bisher die Sicherheit des jüdischen Staates Israel
garantiert werden.“

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