Mißfelder: Genfer Syrien-Konferenz muss ein Erfolg werden

Am heutigen Mittwoch werden in Genf die
Friedensgespräche für Syrien fortgesetzt. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

„Es ist schon als Erfolg zu werten, dass die Delegationen der
Regierung und der Opposition erneut aus Syrien angereist sind, um an
der Fortsetzung der Konferenz teilzunehmen. Das bedeutet, es wird
mit- und nicht nur übereinander gesprochen. Die ersten Schritte sind
somit zwar getan, aber noch immer stehen die Verhandlungen über
Frieden und Stabilität in Syrien ganz am Anfang.

Vorrangiges Ziel bleibt es zunächst, Wege zu finden, den
notleidenden Menschen in Syrien humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
Das kann nur mit allen Konfliktparteien zusammen erreicht werden. Wir
würdigen dabei vor allem den Beitrag der russischen Föderation für
die Beendigung des syrischen Bürgerkrieges.

Deutschland geht mit zwei Zielen in die Verhandlungen: Zum einen
müssen – zumindest auf örtlicher Ebene – Waffenstillstände oder
Feuerpausen vereinbart werden. Nur dann haben Verwundete und Kranke
überhaupt eine Chance, versorgt oder aus den umkämpften Regionen
herausgebracht zu werden. Zum anderen muss Hilfsorganisationen der
Zugang zu der notleidenden Zivilbevölkerung gewährt werden, um diese
mit dem Notwendigsten zu versorgen. Mehr als drei Millionen Menschen
sitzen in Kampfzonen oder belagerten Gebieten fest. Für sie müssen
auf der Syrien-Konferenz in erster Linie Verbesserungen erreicht
werden.

Neben seinem Engagement in den schwierigen Genfer Verhandlungen
leistet Deutschland auch wichtige konkrete Beiträge zur Vernichtung
der chemischen Waffen aus Syrien.“

Hintergrund:

Seit Beginn des Bürgerkriegs sind fast drei Jahre vergangen.
Mittlerweile sind 9,3 Millionen Menschen innerhalb Syriens auf
humanitäre Hilfe angewiesen, nahezu die Hälfte der syrischen
Bevölkerung. 2,3 Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen; 6,5
Millionen Menschen wurden durch den Konflikt zu Binnenvertriebenen.

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