Mißfelder: Humanitäre Feuerpause muss dauerhafte Friedenslösung ermöglichen

Langfristiges Ziel ist Zwei-Staaten-Lösung

Am Freitagmorgen hat eine 72-stündige humanitäre Feuerpause im
Krieg zwischen der Hamas und Israel begonnen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Vereinbarung über eine
humanitäre Feuerpause zwischen beiden Seiten, die die Vereinten
Nationen und die USA vermittelt haben. 72 Stunden sind ein
ausreichend langer Zeitraum, um substanzielle Verhandlungen über eine
dauerhafte Waffenruhe zu beginnen. Die bedingungslose Waffenruhe, zu
der sich Israel und die Hamas durchgerungen haben, ist dringend
notwendig, um auch der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten
Erleichterung zu verschaffen. Die Menschen müssen die Möglichkeit
bekommen, sich mit dem Notwendigsten zu versorgen und die Strom- und
Wasserversorgung instand zu setzen.

Die Zeit der Waffenruhe muss genutzt werden, um eine langfristige
politische Lösung anzustreben. Es ist gut, dass Ägypten seine
Vermittlung angeboten hat. Einen Friedensplan aufzustellen wird
deshalb schwierig sein, weil die Hamas bislang jeden Kompromiss mit
dem jüdischen Staat Israel ablehnt. Deshalb kommt es zunächst darauf
an, den Raketenbeschuss Israels aus dem Gazastreifen dauerhaft zu
unterbinden. Die internationale Gemeinschaft muss der Hamas
verdeutlichen, dass sie Raketenabschüsse von Wohnvierteln aus und
Waffenlager in öffentlichen Gebäuden nicht tolerieren wird.
Langfristiges Ziel ist eine Zwei-Staaten-Lösung, die garantiert, dass
Israel sicher, also ohne äußere und innere Bedrohung, innerhalb
international anerkannter Grenzen leben kann.“

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