Mißfelder: Humanitäres Völkerrecht muss konsequent umgesetzt werden

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat am
heutigen Donnerstag in Genf seinen Jahresbericht für 2012 vorgelegt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Der Jahresbericht des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) gibt
Anlass zu großer Besorgnis. Immer mehr Zivilisten müssen unter
militärischen Konflikten leiden. In vielen Fällen werden Helfer nicht
nur daran gehindert, den notleidenden Menschen in Krisengebieten
dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen. Vielmehr werden
sie oft selbst Opfer von Gewalt. Besonders bedrückend sind die
Berichte, in denen Soldaten zivile Strukturen wie Krankenhäuser,
Schulen oder religiöse Einrichtungen zum Ziel ihres Kampfes machen.
Der Schwerpunkt der Arbeit lag laut IKRK unter anderem in
Afghanistan, Pakistan, in der Zentralafrikanischen Republik, an der
Elfenbeinküste, im Kongo, in Libyen, Mali und im Niger.

Der Jahresbericht ist ein erschreckendes Zeugnis von den
weltweiten Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, das die
unbedingte Schonung der Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen
bei Kriegshandlungen einfordert. Im Zentrum steht dabei die klare
Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kombattanten. Ein Verstoß
gegen dieses Gebot kann aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
niemals gerechtfertigt werden. Maßstab jeder militärischen
Auseinandersetzung muss sein, jeglichen Schaden von der Bevölkerung
in den betroffenen Gebieten abzuwenden.

Die Leistung der humanitären Helfer, die ihr eigenes Leben für den
Schutz unschuldiger Menschen riskieren, kann gar nicht genug
gewürdigt werden. Vor allem im syrischen Bürgerkrieg wird derzeit
deutlich, wie sehr die Zivilbevölkerung auf Unterstützung von außen
angewiesen ist. Die Entscheidung des G8-Gipfels, rund 1 Milliarde
Euro für die Opfer des Konfliktes bereitzustellen, ist ein wichtiges
Signal an die notleidenden Menschen. Auch die Bundesregierung stockt
ihre Hilfe um weitere 200 Millionen Euro auf insgesamt 360 Millionen
Euro auf. Wichtig ist aber, auch an die Gewalt in all jenen Ländern
zu erinnern, die nicht im Fokus der täglichen Berichterstattung
stehen. Dazu leistet der Jahresbericht des Internationalen Kreuzes
einen überaus zentralen Beitrag.“

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