Mißfelder/Kiesewetter: Abrüstung ist kluge Sicherheitspolitik

Am morgigen 08.04.2011 diskutiert der Deutsche
Bundestag den Jahresabrüstungsbericht 2010 der Bundesregierung. Dazu
erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung,
Roderich Kiesewetter:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Abrüstungspolitik
ist kluge Sicherheitspolitik. Verantwortungsbewusste
Abrüstungspolitik darf die Vision einer friedlicheren Welt nie aus
dem Auge verlieren. Sie muss aber realpolitisch mit der Wirklichkeit
umgehen. Denn Abrüstung ist ein Prozess, kein Selbstzweck.

Markenzeichen wertegebundener und interessengeleiteter
Außenpolitik ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die enge
Abstimmung im Bündnis. Denn Deutschland kann seine Ziele nicht allein
erreichen. Nur Bündnissolidarität bringt außenpolitische
Handlungsfähigkeit, die wir brauchen. Darum steht die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei allen notwendigen
abrüstungspolitischen Schritten für eine enge Abstimmung in NATO und
EU. So hat sich Deutschland bei der Ausarbeitung eines neuen
Strategischen Konzepts der NATO erfolgreich für die Aufnahme von
abrüstungspolitischen Forderungen hin zu einer Welt mit deutlich
weniger Nuklearwaffen ausgesprochen.

Für die Unionsfraktion ist Abrüstung ein Instrument vorsorglicher
Krisenprävention und aufmerksamer Krisennachsorge. Ergebnisse sollten
sich bewerten lassen – wir wollen ein Mehr an Transparenz, ein Mehr
an Vertrauen und schließlich ein Mehr an Sicherheit.

Abrüstungseuphorische Blauäugigkeit und Aktionismus führen nicht
zum Ziel. Es braucht geeignete Foren und Verträge. Das haben im
vergangenen Jahr die Nichtverbreitungskonferenz in New York oder die
Ratifizierung des New Start-Vertrags belegt. Mit Nachdruck drängen
wir auf weitere Abrüstungsschritte mit Russland.

Nordkorea und Iran bedrohen mit ihren Rüstungsprogrammen den
Frieden in der Welt. Iran verletzt weiter UN-Resolutionen mit der
fortgesetzten Arbeit an seinem Nuklearprogramm und verweigert sich
einer transparenten Zusammenarbeit mit der IAEO. Es ist deshalb
wichtig, dass die NATO Рwenn m̦glich gemeinsam mit Russland Рan
einer Raketenabwehr arbeitet, um unsere Sicherheit zu gewährleisten.“

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