Mißfelder: Politscher Stillstand bedroht Staatlichkeit des Irak

Verbrechen gegen die Menschlichkeit an ethnischen
und religiösen Minderheiten nehmen zu

Das irakische Parlament hat sich trotz der Einnahme immer größerer
Teile des Landes durch die radikalislamische Terrorgruppe Islamischer
Staat (IS) nicht auf die Wahl eines neuen Regierungschefs einigen
können. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief besorgt über den
politischen Stillstand und die gegenseitige Blockade der
verantwortlichen Akteure im Irak. Jeder Tag ohne funktionierende
Regierung nutzt der radikalislamischen Terrorgruppe Islamischer Staat
(IS) bei ihrem Vormarsch und bei der Errichtung ihrer
Terrorherrschaft. War der irakische Staat schon in den vergangenen
Wochen kaum in der Lage, die Einnahme immer größerer Gebiete des
Iraks durch die IS-Truppen zu stoppen, so bedroht die aktuelle
Situation ohne eine funktionierende Zentralregierung in Bagdad
mittlerweile die staatliche Einheit des gesamten Iraks.

Beunruhigend ist, dass es selbst den kurdischen
Peschmerga-Kämpfern, deren Moral und militärische Stärke deutlich
höher ist als die der irakischen Armee, nicht mehr überall gelingt,
die IS-Truppen bei ihrem Vormarsch in den Nordirak aufzuhalten. Dabei
ist die Autonome Region Kurdistan für Christen und viele andere
Minderheiten der letzte Zufluchtsort. Die Folgen des Vormarschs der
IS-Truppen sind verheerend und verändern das Gesicht der gesamten
Region in einer Geschwindigkeit, die entschlossenes Handeln
erfordert.

Nachdem die Christen aus Mossul vertrieben wurden, trifft es nun
die religiöse Minderheit der Jesiden, von denen mindestens 500
hingerichtet wurden. Hunderttausende jesidische Familien sind in die
Berge des Nordiraks geflüchtet. Der VN-Sicherheitsrat hat die
Verfolgung von Zivilisten aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit oder
Religion im Irak als Hinweis auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit
gewertet.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagfraktion darf die internationale
Staatengemeinschaft keinerlei Zweifel daran lassen, dass die
Verantwortlichen für Folter, Hinrichtungen und Vertreibungen im Irak
sich der internationalen Gerichtsbarkeit stellen müssen. Bis dahin
müssen alle gemäßigten Kräfte im Irak daran arbeiten, die
gegenseitige Blockade zu überwinden. Die Stabilität der gesamten
Region müssen sie über parteipolitische Erwägungen stellen.“

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