Mißfelder: Regierungskonsultationen haben deutsch-israelische Zusammenarbeit weiter vertieft

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht derzeit
Israel. Sie und eine große Delegation deutscher Minister führen
Regierungskonsultationen mit dem israelischen Ministerpräsident und
seiner Regierung. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Das kommende Jahr markiert für Deutschland und Israel das
50-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen. Dass sich
unsere Regierungen nun mittlerweile zum fünften Mal auf höchster
Ebene zu Regierungskonsultationen treffen, verdeutlicht einmal mehr
die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, die
jeden Tag in zahllosen Begegnungen mit Leben erfüllt werden.
Deutschland und Israel arbeiten auf vielen Gebieten außerordentlich
gut zusammen und suchen gemeinsam nach Lösungen für die
Herausforderungen im Nahen Osten. Ziel ist der Abschluss eines
Friedensabkommens, nach dem Israel als jüdischer Staat sicher und
ohne äußere und innere Bedrohung innerhalb international anerkannter
Grenzen leben kann und ein unabhängiger Palästinenserstaat entsteht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass im Rahmen der
deutsch-israelischen Regierungskonsultationen neue, weitreichende
Abkommen unterzeichnet wurden, die Fragen der Sicherheit, der
Außenbeziehungen, von Wirtschaft, Handel und viele weitere Themen
umfassen. Konkret geht es dabei unter anderem um die gemeinsame
Finanzierungen von Krebsforschung, von Projekten im Bereich der
Seniorenbetreuung, Hilfe für Entwicklungsländer, aber auch um den
Schutz der „Weißen Stadt“ Tel Aviv, der mit etwa 4.000 Gebäuden
weltweit größten und einmaligen Sammlung von Bauhaus-Architektur. Die
Architekten dieser Gebäude waren zum größten Teil deutschstämmige
Juden, die nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr
1933 aus Deutschland fliehen mussten. Darüber hinaus wollen wir uns
auch gegenseitig in konsularischen Angelegenheiten unterstützen. So
unterhält Israel nicht in jedem Land der Welt eine eigene
konsularische Vertretung. Zukünftig sollen in Not geratene Israelis
auch Hilfe von deutschen Konsularbeamten erhalten können.

Wie tief das deutsch-israelische Vertrauensverhältnis und die
gegenseitige Freundschaft sind, zeigt sich aber vor allem daran, dass
Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres Besuchs von
Staatspräsident Schimon Peres die Ehrenmedaille als höchste zivile
Auszeichnung des Staates Israel verliehen werden soll. Die
Besonderheit dieser Auszeichnung beweist sich daran, dass mit dieser
Medaille bislang kein anderer europäischer Politiker geehrt wurde.“

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