Mißfelder: Russisches Amnestie-Gesetz stärkt Vertrauen in den Rechtsstaat

Die russische Staatsduma hat eine Amnestie, die
unter anderem zur baldigen Freilassung der Sängerinnen von Pussy Riot
und der 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten führt, beschlossen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung des
russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Sängerinnen von Pussy
Riot unter das in dieser Woche von der Staatsduma beschlossene
Amnestiegesetz fallen. Somit steht einer baldigen Freilassung nichts
mehr im Weg. Diese Amnestie ist zudem ein wichtiger Schritt, um das
Vertrauen in den russischen Rechtsstaat zu stärken. Wir sehen die
Amnestie auch als ein positives Signal für die Fortentwicklung der
Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.

Deutschland und Russland sind durch eine wechselvolle Geschichte
eng miteinander verbunden. Deshalb haben wir Russland im
Koalitionsvertrag auch ein eigenes Kapitel gewidmet. Russland ist der
größte und wichtigste Nachbar, mit dem wir vielfältige politische,
wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen haben. Deshalb liegt ein
modernes, wirtschaftlich starkes und demokratisches Russland im
deutschen Interesse. Deutschland und Russland werden zukünftig noch
enger zusammenarbeiten müssen, um gegen neue Kraftzentren
beispielsweise in Asien bestehen zu können. Zu dieser engeren
Zusammenarbeit wird auch eine weitere Liberalisierung der
Visaregelungen für Unternehmer, Wissenschaftler,
zivilgesellschaftliche Akteure und Studenten gehören, zu der wir uns
im Koalitionsvertrag verpflichtet haben.“

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