Mißfelder: Scheitern des No-Spy-Abkommens wäre Rückschlag in den Beziehungen zu den USA

Der Bundestag debattiert am heutigen Mittwoch in
einer Aktuellen Stunde über das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA,
das Berichten zufolge möglicherweise kurz vor dem Aus steht. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:

„Der Abschluss eines No-Spy-Abkommens mit den Vereinigten Staaten
ist für Deutschland wichtig, um die Vertrauensbasis mit unseren
Freunden in den USA wiederherzustellen. Uns ist außerordentlich daran
gelegen, die transatlantische Partnerschaft weiter auszubauen. Das
Geschehene darf aber nicht verharmlost, sondern muss klar und
nüchtern betrachtet werden: Es waren die amerikanischen
Geheimdienste, die mit ihrem Drang nach Informationen zu weit
gegangen sind. Dies darf sich unter Freunden nicht wiederholen. Auch
in den USA selbst wird gerade eine Diskussion darüber geführt, ob die
Geheimdienste in ihrer Datensammelwut nicht zu weit gegangen sind.

Berichten, wonach die Verhandlungen zum No-Spy-Abkommen schon
jetzt gescheitert wären, müssen wir deutlich widersprechen. Im
Gegenteil: Es wird weiter verhandelt. Eine gute Grundlage und
eindeutige Regeln für den Datenaustausch zu schaffen, ist aber
rechtlich und technisch hoch kompliziert. Darüber hinaus ist auch
noch nicht geklärt, wie die Einhaltung des Abkommens kontrolliert
werden soll.

Ungeachtet dieser Schwierigkeiten sind die Beziehungen mit den
Vereinigten Staaten weiterhin von Freundschaft geprägt. Die USA
unterstützen uns in vielen Fragen der äußeren und inneren Sicherheit,
beispielsweise bei der Terrorabwehr oder in unserer Zusammenarbeit
beim internationalen Einsatz in Afghanistan.

Für uns ist klar: Wir wollen weiter am Abschluss des
No-Spy-Abkommens arbeiten. Denn sollten wir zu keiner Einigung
kommen, wäre dies ein Rückschlag für unsere enge wirtschaftliche und
politische Zusammenarbeit.“

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