Mißfelder: Serbien hat sich für den Weg nach Europa entschieden

Am gestrigen Sonntag fanden in Serbien vorgezogene
Parlamentswahlen statt, welche die Serbische Fortschrittspartei (SNS)
mit ihrem Spitzenkandidaten Aleksandar Vučić mit etwa 50
Prozent der Stimmen deutlich für sich entscheiden konnten. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:

„Die Serbische Fortschrittspartei hat mit ihrem klaren Bekenntnis
zu einem EU-Beitritt Serbiens ihren Stimmenanteil nahezu verdoppelt
und ist nun stärkste Kraft im Land. Das Wahlergebnis ist ein
wichtiger Schritt vorwärts für das Land, das vor vielen
Herausforderungen steht: Serbien unterhält einen sehr großen
Staatsapparat und eine hohe Zahl von Staatsfirmen. Seine
bürokratischen Strukturen sind überdimensioniert und sein
Bildungssystem ist veraltet.

Die konservative Partei SNS hat angekündigt, sich mit ganzer Kraft
der Bekämpfung von Korruption und Arbeitslosigkeit – offiziell bei 27
Prozent – zu widmen. Der voraussichtliche Premierminister Aleksandar
Vučić hat erklärt, genau hier ansetzen zu wollen, um
Serbien in den kommenden Jahren voranzubringen und Wirtschaft und
Gesellschaft leistungsfähiger zu machen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Serbien in diesem Bemühen.

Aus unserer Sicht ist es für Serbien der richtige Weg, sich mit
der SNS und Aleksandar Vučić weiter auf die Europäische
Union zuzubewegen. Verhandlungen mit dem Kosovo sind dafür Bedingung
der EU. Der im April des letzten Jahres unterschriebene
Verhandlungsplan, der letztlich zu einer Anerkennung des Kosovo
führen soll, muss nun weiter umgesetzt werden.

Die erste EU-Beitrittskonferenz fand am 21. Januar statt. Zuvor
hatte die EU festgestellt, dass die Normalisierungsvereinbarung mit
dem Kosovo im Wesentlichen umgesetzt sei. Die neue Regierung hat nun
die Chance und die Aufgabe, Serbien unwiederbringlich in die
Europäische Union zu führen.“

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