Mißfelder: Streichung der Hamas von der Terrorliste ist politisch falsch

Palästinenserorganisation trägt vornehmlich
Verantwortung für kritische Lage im Nahostkonflikt

Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Mittwoch die EU
angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit
terroristischen Organisationen zu nehmen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

„Die Hamas von der Liste der terroristischen Organisationen zu
streichen, ist politisch falsch. Zu Recht steht der militärische Arm
der Hamas seit 2001 auf der EU-Terrorliste und seit 2003 auch der
politische Teil der Organisation. Dieser hat 2007 die Kontrolle über
den Gazastreifen übernommen.

Die Verantwortung für die kritische Lage im Nahostkonflikt liegt
vornehmlich bei der Hamas. Diese bedroht durch ihre Gewaltakte nicht
nur den Staat Israel, sondern den Frieden im ganzen Nahen Osten. Dies
zeigte noch einmal sehr deutlich der Terroranschlag auf die
Jerusalemer Synagoge im vergangenen November, den die
radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas als –heroische
Tat– begrüßte. Der jüdische Staat Israel wird durch die Hamas in
seiner Existenz bedroht.

Die Hamas sollte mit Nachdruck aufgefordert werden, ihre Angriffe
unverzüglich einstellen, ihr Waffenarsenal auflösen und sich an einer
friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes
beteiligen. Nicht nur die jungen Menschen in Israel und Palästina
warteten darauf, dass Frieden einkehrt, damit sie eine Perspektive
für die Zukunft bekommen.

Klares Ziel bleibt weiter die Zwei-Staaten-Lösung. Es gibt keine
andere Möglichkeit, zum Frieden zu gelangen als über Verhandlungen.
Maßnahmen von Seiten Dritter, wie die Streichung der Hamas von der
Liste der terroristischen Organisationen, aber auch eine einseitige
Anerkennungen Palästinas schaffen keine Grundlage für solche
Verhandlungen. Vor allem werden so die Streitpunkte zwischen den
Palästinensern und dem jüdischen Staat Israel nicht gelöst. Eine
einseitige Anerkennung würde letztlich sogar den gesamten politischen
Prozess in der Region gefährden. Außerdem könnte sie wie eine
Belohnung vorab gewertet werden, ohne dass am Verhandlungstisch
wirklich Zugeständnisse gemacht werden.“

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