Mißfelder: Verurteilung der Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sind Tiefpunkt der Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten

Die Repräsentanten der Konrad-Adenauer-Stiftung und
Mitarbeiter von 16 weiteren Organisationen sind heute in Ägypten zu
Gefängnisstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt worden.
Zudem wurde die dauerhafte Schließung des Büros der
Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo angeordnet. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

„Die Verurteilung der Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung zu
fünf beziehungsweise drei Jahren und die dauerhafte Schließung des
Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo sind ein Tiefpunkt der
Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten. Dieser Umgang mit der
Stiftung, die seit über dreißig Jahren eng und vertrauensvoll mit
ägyptischen Partnern zusammengearbeitet hat, ist völlig inakzeptabel
und widerspricht allen bisherigen Grundsätzen der Zusammenarbeit
zwischen unseren Ländern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist die
Anschuldigungen gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung
entschieden zurück.

Das Urteil bestätigt die schlimmsten Befürchtungen nach dem Wandel
in der arabischen Welt, der vor zwei Jahren in Tunesien und kurz
darauf in Ägypten auf dem Tahrir-Platz begonnen hat. Während die
Menschen für eine Gesellschaft gekämpft haben, in der die Grundlagen
Pluralismus, Toleranz und Gleichheit von Frauen und Männern
verwirklicht werden sollten, entfernen sich die Gesellschaften immer
weiter von diesen Zielen. In Tunesien wurde heute der seit über zwei
Jahren geltende Ausnahmezustand verlängert, während in Ägypten die
regierenden Muslimbrüder unter Präsident Mursi über
Verfassungsdekrete ihre Macht immer weiter ausbauen. Die politischen
Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung haben seit langem den Weg
Ägyptens hin zu einer Bürgergesellschaft unterstützt. Mit dem
heutigen Urteil hat Ägypten gezeigt, dass diese Entwicklung in
Zukunft nicht mehr gewünscht ist.“

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