Mißfelder: VN-Vollversammlung für eine umfassende Friedenslösung in Syrien und den gesamten Nahen Osten nutzen

In dieser Woche findet die 68. Vollversammlung der
Vereinten Nationen in New York mit insgesamt mehr als 130 Staats- und
Regierungschefs sowie zahlreichen Außenministern aus allen 193
VN-Mitgliedsstaaten statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die 68. Vollversammlung der Vereinten Nationen findet vor dem
Hintergrund des ungelösten Streits um das iranische Atomprogramm, dem
andauerndem Bürgerkrieg in Syrien und den Friedensgesprächen zwischen
Israel und der palästinischen Autonomiebehörde statt. Dabei
betrachtet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den eingebrachten Antrag
der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen
als nicht zielführend, da er die Friedensverhandlungen zwischen
Israel und den Palästinensern keinen Schritt voranbringt. Eine
Vollmitgliedschaft Palästinas kann nur Ergebnis und Endpunkt
erfolgreich abgeschlossener Friedensverhandlungen sein, an deren Ende
Israel sicher und ohne äußere und innere Bedrohung innerhalb
international anerkannter Grenzen leben kann sowie ein unabhängiger
Palästinenserstaat entstanden ist.

Große Erwartungen liegen auf den angekündigten
iranisch-amerikanischen Gesprächen. Dabei muss sich die iranische
Seite an Rohanis Worten messen lassen, den Iran als ein kultiviertes
und friedliebendes Land zu präsentieren. Wir unterstützen das
vorrangige Ziel der internationalen Staatengemeinschaft, die
iranische Urananreicherung vorübergehend auszusetzen und
unangekündigte Besuche von Inspekteuren der Internationalen
Atomenergiebehörde zu erlauben. Erst wenn diese grundsätzlichen
Bedingungen, die bereits seit 2003 bestehen, umgesetzt sind, kann es
ein Ende der Sanktionen gegen den Iran geben. Der Iran hat es selbst
in der Hand, seine Wirtschaft und damit die Lebensbedingungen aller
Iranerinnen und Iraner durch die Aussetzung der Sanktionen deutlich
zu verbessern.

Ebenso müssen die Vereinten Nationen ihre Bemühungen zur
Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien verstärken. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dabei die Auffassung der
Bundesregierung, die Verantwortlichen für den mittlerweile eindeutig
nachgewiesenen Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg dem
Ständigen Internationalen Strafgerichtshof vorlegen. Der Einsatz von
chemischen Waffen ist ein derart gravierender Bruch humanitären
Völkerrechts, dass sich die Verantwortlichen vor der gesamten
Staatengemeinschaft verantworten müssen. Zudem muss endlich ein
Termin für Friedensverhandlungen gefunden werden, um dem Morden in
Syrien ein Ende zu bereiten.

Deutschland wird zudem eine Resolution zu Afghanistan einbringen,
in der die Vereinten Nationen aufgefordert werden, den zivilen Aufbau
konsequent voranzutreiben sowie die Wahrung der Menschenrechte und
insbesondere der Rechte der Frauen einzufordern.“

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