Mißfelder: Vorschlag Israels für deutsches Engagement im Gaza-Konflikt aufgreifen

Vorstoß Liebermans verdient Aufmerksamkeit

Der israelische Außenminister Avidgor Lieberman hat Deutschland zu
mehr Engagement im Gaza-Konflikt aufgerufen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass nach wochenlangen
Kämpfen derzeit Waffenruhe im Gaza-Konflikt herrscht. Besonders die
ägyptische Regierung hat sich als effektiver Vermittler in einer
scheinbar aussichtslosen Situation erwiesen. Allerdings darf der
gegenwärtige Zustand nur eine Zwischenetappe auf dem Weg zu einem
nachhaltigen Waffenstillstand sein. Voraussetzung dafür ist, dass die
Bedrohung Israels durch die radikalislamische Hamas ein Ende hat. Die
Hamas darf nicht länger Raketen auf Israel schießen und über Tunnel
Terroristen dort einschleusen. Sie darf außerdem die Bevölkerung des
Gazastreifens nicht weiter als Geisel nehmen.

Der Vorschlag des israelischen Außenministers Avidgor Lieberman,
nach dem Deutschland eine entscheidende Vermittlerrolle im
Gaza-Konflikt einnehmen sollte, ist zu begrüßen. Denn kaum ein
anderes Land in Europa verfügt über derart einzigartige Beziehungen
zum jüdischen Staat wie Deutschland. Ein erster und schnell zu
realisierender Schritt wäre die erneute Aufnahme der EU-Grenzmission
EUBAM zwischen Ägypten und dem Gazastreifen, um den Handel der
Palästinenser zu kontrollieren und den Schmuggel von Waffen zu
unterbinden. Zudem könnte eine Überwachungsmission bei der
Entwaffnung radikaler Gruppen im Gazastreifen helfen. Dies kann aber
nur gemeinsam mit einem vertrauensvollen Partner auf
palästinensischer Seite erfolgen. Deshalb ist die palästinensische
Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas aufgefordert, in
Zukunft wieder für alle Palästinenser einschließlich der im
Gazastreifen lebenden zu verhandeln.

Der Vorschlag Liebermans verdient auch deshalb Aufmerksamkeit,
weil Deutschland und Israel seit langem auf vielen Gebieten
außerordentlich gut zusammenarbeiten und gemeinsam nach Lösungen für
die Herausforderungen im Nahen Osten suchen. Wie tief das
deutsch-israelische Vertrauensverhältnis und die gegenseitige
Freundschaft inzwischen sind, zeigt unter anderem die weltweite
konsularische Zusammenarbeit, bei der in Not geratene Israelis auch
Hilfe von deutschen Konsularbeamten erhalten können.“

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