Mißfelder: Weißrussland muss alle politischen Gefangenen freilassen

Nach über drei Jahren Haft wurde der weißrussische
oppositionelle Aktivist Zmitser Dashkevich entlassen. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Freilassung des
weißrussischen Nachwuchspolitikers Zmitser Dashkevich und gratuliert
seiner Familie. Es ist zu hoffen, dass das weißrussische Regime den
Willen Zmitser Dashkevichs nicht brechen konnte und er sich weiter
für ein freies und demokratisches Weißrussland einsetzen wird.

Sein Schicksal liegt uns besonders am Herzen. Im Rahmen des
Programms –Parlamentarier schützen Parlamentarier– des
Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hatte
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch ihren außenpolitischen Sprecher
die Patenschaft für Zmitser Dashkevichs übernommen.

Durch seine Ablehnung des Schuldeingeständnisses im Tausch gegen
eine Begnadigung durch den weißrussischen Diktator Lukaschenko bewies
Zmitser Dashkevich seine Standhaftigkeit. Er zeigte der ganzen Welt,
dass die politischen Prozesse gegen die weißrussische Opposition eine
Farce darstellen. Die Verlängerung seiner Strafe um ein Jahr auf
Grund seiner Auflehnung gegen die Willkür des weißrussischen
Justizvollzugssystems hat nochmals in aller Deutlichkeit die Angst
des weißrussischen Regimes vor politisch aktiven und freien Bürgern
bewiesen.

Die Europäische Union und Deutschland müssen die weißrussische
Bürgergesellschaft weiterhin aktiv unterstützen und den Druck auf das
Regime in Minsk erheblich erhöhen. Ein erster Schritt hierzu wäre ein
Einreiseverbot für alle Angestellten des weißrussischen
Sicherheitsapparates und der Streitkräfte.

Auch wenn die Freilassung von Zmitser Dashkevich ein Erfolg und
eine Gelegenheit zu Freude ist, befinden sich weitere politische
Gefangene in Weißrussland in Haft. Das weißrussische Volk ist
weiterhin der Willkür eines despotischen Regimes ausgesetzt.
Notwendig bleibt deshalb die Freilassung aller politischer Gefangene
sowie die Durchführung freier und fairer Wahlen in Weißrussland.“

Hintergrund:

Zmitser Dashkevich ist ein bekannter Aktivist und führendes
Mitglied der demokratischen Jugendorganisation Malady Front (Junge
Front). Er wurde am 24. März 2011 zu zwei Jahren Arbeitslager
verurteilt. Ihm werden Tätlichkeiten am Tag vor den belarussischen
Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 zur Last gelegt. Ursprünglich
sollte er im Dezember 2012 entlassen werden. Stattdessen verurteilte
man ihn im August 2012 zu einem weiteren Jahr in Haft, da er gegen
Gefängnisregeln verstoßen haben soll. Internationale
Menschenrechtsgruppen gingen davon aus, dass die Anklagepunkte gegen
ihn konstruiert wurden, um ihn davon abzuhalten, weiterhin an
Demonstrationen gegen mutmaßliche Wahlmanipulationen teilzunehmen.

Seit seiner Verurteilung im März 2011 wurde Zmitser Dashkevich
mindestens achtmal in eine sogenannte Strafzelle verlegt. Die
Insassen dieser Zellen erhalten auch im Winter keine Bettwäsche, und
es wird ihnen sowohl Besuch als auch Schriftverkehr verwehrt. Im
September 2011 wies Zmitser Dashkevich ein Angebot zurück, im
Gegenzug für ein Schuldeingeständnis beim Präsidenten ein
Gnadengesuch einreichen zu dürfen.

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