Mittelbayerische Zeitung: Badauerlich

Von Hanna Vauchelle

Jetzt hat die EU dem Drängen einzelner Mitgliedsstaaten doch
nachgegeben. Mit den Grenzkontrollen wird zugelassen, dass die
Errungenschaften des offenen Europas aus innenpolitischen Gründen
unterminiert werden. Das zeigt sich daran, dass Kontrollen auch dann
eingeführt werden dürfen, wenn ein Staat es nicht schafft, seine
Außengrenze zu sichern. Das tatsächliche Problem, der
Flüchtlingsansturm kann dadurch nicht gelöst werden. Im Juni 1985
erhob die EU die Reisefreiheit zu einer ihrer größten
Errungenschaften. Der Schengenvertrag wurde unterzeichnet. Umso
bedauerlicher ist es, dass die Gemeinschaft exakt 28 Jahre später den
symbolträchtigen Vertrag häppchenweise wieder aufkündigt. Für den
Notfall einer illegalen Einwanderungswelle will man sich wappnen und
deshalb die Kontrollen wieder einführen. Allein was das bringen soll,
ist fraglich. Schließlich werden schon jetzt illegale Flüchtlinge,
die in einem Land aufgegriffen werden, wieder in den EU-Staat
zurückgeschickt, in dem sie das Gemeinschaftsgebiet betreten haben.
Italien, Griechenland und Co. bleiben also auch bei einer Änderung
der Schengenregeln weiterhin unter starkem Migrationsdruck. Die
einzige Errungenschaft wird sein: Illegale Einwanderer können noch
schneller als bisher zurückgeschickt werden. Anstatt wieder
Schlagbäume einzurichten, sollten sich die Mitgliedsstaaten besser um
ihre Außengrenzen kümmern. Solange es Lücken im gemeinsamen
Asylsystem gibt, werden die Spannungen zwischen den Ländern weiter
bestehen.

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