Mittelbayerische Zeitung: Die Nummer wird es nie geben

Ist Ashton für ihr Amt geeignet oder nicht? Das
ist nicht die Frage, mit der sich die EU beschäftigen sollte. Das
Problem der gemeinsamen EU-Außenpolitik liegt viel tiefer als in der
mehr oder weniger ausgeprägten außenpolitische Kompetenz der
Außenbeauftragten. Die EU-Staaten haben – egal, ob mit oder ohne
Außenbeauftragter – allergrößte Schwierigkeiten, sich in punkto
Außenpolitik einig zu werden. Die 27 Mitgliedstaaten begreifen die
Außen- und Sicherheitspolitik als letzte Bastion der
nationalstaatlichen Souveränität, die es in einer Europäischen Union,
in der viele wichtige und prestigeträchtige Politikbereiche bereits
vergemeinschaftet sind, zu verteidigen gilt. Außenpolitik wird zudem
immer wieder von Staaten für innenpolitische Zwecke
instrumentalisiert – wie das jüngst etwa in den EU-Schwergewichten
Frankreich oder auch Deutschland bei der Libyen-Krise der Falle war.
Die einheitliche Telefonnummer der EU, die sich der ehemalige
Außenminister Kissinger einst gewünscht hatte, wird es nie geben.
Staaten haben unterschiedliche Interessen – und diese nationalen
Egoismen vermag auch eine Außenbeauftragte nicht auf einen Nenner zu
bringen – solange ihr die Staaten das nicht gestatten.

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