Es mag ein wichtiges Signal sein, dass die EU
Gaddafi zum Rücktritt auffordert. Den Menschen, die unter seiner
Herrschaft leiden, bringt das ebenso wenig wie den Aufständischen,
die von Gaddafis Truppen brutal niedergemetzelt werden. Sicher, es
ist Sache der Nato und des Weltsicherheitsrats, einen Militäreinsatz
zu beschließen, und nicht Aufgabe der EU. Dass die Gemeinschaft sich
aber nun doch dazu durchgerungen hat, auch eine Militäraktion im
schlimmsten Fall zu befürworten, ist der eigentliche Erfolg des
Treffens am Freitag. Schließlich haben die Staaten, die jetzt lange
ein hartes Durchgreifen gescheut haben, mit ihren Waffen- und
Technologieexporten dafür gesorgt, dass Gaddafi so brutal gegen seine
Landsleute vorgehen kann. Und in seinen Lagern schlummern noch
diverse Höllenmaschinen made in Europe, die sich der Diktator nicht
mehr lang scheuen wird, einzusetzen.
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