Mittelbayerische Zeitung: Kommentar „Mittelbayerische Zeitung“ zu Asylrecht

Die letzte Flüchtlingswelle aus Nordafrika ist
langsam abgeebbt. Dennoch braucht die EU ein gemeinsames Asylssystem
mit Mindeststandards. Die unsägliche Diskussion um die
Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum hat die
Dringlichkeit gezeigt. Schade ist deshalb, dass die EU-Kommission
erneut Vorschläge vorgelegt hat, die von den Mitgliedsstaaten so
sicherlich nicht akzeptiert werden. Schließlich haben sie ihren
Standpunkt seit 2008 immer wieder deutlich gemacht. Und jetzt läuft
der EU die Zeit davon – es droht ein weiterer monatelanger Streit.
Die Leidtragenden sind die Schutzsuchenden an Europas Außengrenzen.
Die Vorschläge von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sind nicht
schlecht – vor allem in einer idealen Welt. Doch für die Alltags-EU,
in der die Staaten immer wieder bewiesen haben, dass sie zu
asylfreundliche Regeln scheuen, sind sie leider wenig realistisch.
Schließlich halten sowohl unter den 27 Mitgliedsländern als auch im
Europaparlament Konservative sowie Christdemokraten die Mehrheit. Was
sie von den Plänen halten, ist bekannt. Umso verwunderlicher ist es,
dass sich der neue Entwurf kaum von jenen Vorschlägen unterscheidet,
die die Kommission 2008 und 2009 bereits präsentiert hat. Lerneffekt
Null. Damit steht die EU vor einem Problem. Sie hatte sich bereits
vor Jahren darauf geeinigt, dass das gemeinsame Asylsystem bis 2012
stehen soll. Das Datum wird sich nicht mehr halten lassen.
Währenddessen werden die Probleme an Europas Außengrenzen immer
größer. Dabei kann die Angleichung des Asylrechts nur ein erster
Schritt sein. Anschließend muss ein System her, das Asylbewerber fair
auf die EU-Länder verteilt. Die Chancen dafür sind mit den
Vorschlägen aus Brüssel nicht gestiegen.

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