Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Nebenverdiensten Bayerischer Landtagsabgeordneter: Gewinn mit Zugewinn von Christine Schröpf

Ob Top-Nebenverdiener oder einzig auf den
Arbeitsplatz Landtag fokussiert: Der wichtigste Gradmesser für
Abgeordnete bleibt in beiden Fällen, wie engagiert, kompetent und
ideenreich sie im Maximilianeum auftreten und wie offen sie für die
Nöte der Bürger sind. Klar ist: Hinterbänkler kann man mit oder ohne
dicker Brieftasche sein. Insofern taugt die Höhe der Nebeneinkünfte
allein dazu, Wähler wachsam werden zu lassen und sich die Frage zu
stellen: Wie gut können Abgeordnete wie der CSU-Mann Harald Schwartz,
der nebenbei 120 Mitarbeiter auf der Lohnliste hat, auf zwei
Hochzeiten tanzen? Bleibt auf der Strecke, was mit der Wahl in den
Landtag Kernaufgabe zu sein hat? Wer hier versagt, hat allerdings
eine geringe Halbwertszeit. Die Quittung würde bei der nächsten
Landtagswahl folgen. Vieles spricht allerdings dafür, dass
Freiberufler im Parlament grundsätzlich ein Zugewinn sind. Sie
bringen neue Sichtweisen ein. Sie sind unabhängiger, gerade gegenüber
der eigenen Partei, weil ihnen im Ernstfall eine Exit-Option offen
steht. Im Kern geht es beim neuen Abgeordnetenrecht ohnehin um etwas
anderes: Finanzflüsse sollen transparent gemacht und Abhängigkeiten
aufgedeckt werden. Gerade in diesem Punkt gibt es allerdings Mängel.
Hohe Einkünfte auf dem Papier geben ein ungenaues Bild. Sie sagen
nichts über tatsächliche Gewinne aus. Bei Anwälten bleiben wegen des
Mandatsgeheimnisses die Namen (zahlungskräftiger) Klienten unter
Verschluss. Trotz neuer überbordender Bürokratie sind längst nicht
alle Schlupflöcher gestopft.

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