Kein Finanzakteur, kein Finanzplatz und kein
Finanzprodukt sollte unreguliert sein – das versprachen sich die
G20-Staaten nach Ausbruch der Krise. Zwar hat sich viel getan. Doch
im Jahr fünf nach der Leh-man-Pleite ist der Reformeifer erlahmt.
Diesen Eindruck erweckt auch die von Binnenmarktkommissar Michel
Barnier vorgelegte Verordnung zur Regulierung von Geldmarktfonds. Der
Plan ist ohne Biss und Ehrgeiz. Fortschritte darf man beim
G20-Treffen nicht erwarten. Der Regierungssprecher hat es
klargestellt: Allzu hohe Erwartungen brauche man beim G20-Gipfel in
Bezug auf die Regulierung des Schattenbanksystems gar nicht erst zu
hegen. Das ist insofern kein Wunder, als dass die G20 hierüber zwar
schon lange diskutieren, aber noch weit von einer Einigung entfernt
sind. Nun kommt erschwerend hinzu, dass sogar die EU-Länder ohne
gemeinsame Position nach St. Petersburg reisen. Denn Barniers Pläne
sind prompt von der Bundesregierung in der Luft zerrissen worden. Zu
recht. Leider hat es der Kommissar nicht für nötig gehalten, sich an
die Empfehlungen des globalen Finanzstabilitätsrats zu halten. Und
nachdem das Dossier monatelang verschleppt worden ist, fehlt ihm nun
die nötige Schärfe, um die Milliardenjongleure tatsächlich an die
Kandare zu nehmen. Die Finanzlobby wird sich ins Fäustchen lachen.
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