Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur kalten Progression: Alter Steuer-Irrsinn, von Reinhard Zweigler

Die kalte Progression ist in etwa so beliebt
wie Zahnschmerzen. Es ist ein Irrsinn unseres Steuersystems, dass
Lohn- und Gehaltssteigerungen den Arbeitnehmern unterm Strich oft
kaum etwas übrig lassen, weil der Staat beim Übergang in einen
höheren Steuertarif kräftig abkassiert. Doch dieser Irrsinn ist
keineswegs neu. Die kalte Hand des Fiskus nimmt auf diese Weise,
sozusagen durch die Hintertür, jährlich rund acht Milliarden Euro
mehr ein. Vor allem Steuerzahler, denen der Obolus an den Staat
gleich mit dem Lohn abgezogen wird, bekommen die kalte Progression zu
spüren. Allerdings hat die Groß-Koalition in Berlin nicht wirklich
die Absicht, dem stillen Mit-Kassieren des Fiskus einen Riegel
vorzuschieben. Auch wenn das einzelne Stimmen immer wieder verlangen.
Gerade jetzt, da die Steuereinnahmen kräftig sprudeln. Im
schwarz-roten Koalitionsvertrag hatte man sich auf milliardenschwere
Ausgaben für Rente, Bildung, Infrastruktur, Kommunen geeinigt. Die
kalte Progression dagegen, von der SPD noch vehement gefordert, steht
nicht im Ehe-Vertrag. Dabei würden sich die Kosten für die
Abschaffung der Steuerprogression praktisch fast selbst finanzieren.
Es fehlt offenbar der politische Mut, diesen Steuer-Irrsinn abzubauen
und die Steuerbürger an dieser Stelle zu entlasten.

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