Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Konjunktur

von Christine Hochreiter, MZ

Die Rente mit 63, der Mindestlohn und die Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes – Ökonomen stellen
wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der neuen Bundesregierung
kein gutes Zeugnis aus. Für sie sind die jüngsten Beschlüsse
eindeutig rückwärtsgewandt. Wie sich aus dem Konjunkturbericht der
IHK Regensburg ablesen lässt, zieht die Wirtschaft bereits erste
unternehmerische Konsequenzen. Sie hält sich mit Investitionen
zurück. Dabei laufen die Geschäfte in vielen Branchen noch prächtig.
Dabei sollte die Politik eigentlich Rahmenbedingungen schaffen, die
unternehmerisches Handeln eher befördern als behindern. Die
Wirtschaft benötigt vor allem eines: Sicherheit und Zuverlässigkeit.
Wenn sich die frisch installierten Regierenden aber nun mit
Geschenken bei ihrer Wähler-Klientel „bedanken“, bringen sie den
Wirtschaftsstandort Deutschland bestimmt nicht voran.

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