Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur SPD-Kritik an den Wirtschaftsweisen

Die schwarz-rote Regierung muss viel Kritik von
den Wirtschaftsweisen einstecken. Das ist nicht zwingend ein Grund,
den begonnenen Weg zu verlassen – aber auch kein Grund, das
Beratergremium abzuschaffen. Denn was steht hinter dem Ansinnen der
SPD für eine Abschaffung? Wir hören auf ausgewiesene Experten, aber
nur, wenn die uns nach dem Mund reden? Das System der Expertenräte
ist gut, weil es Wissenschaftlern und Fachleuten Einfluss auf das
Kabinett gibt, ohne gleich eine Technokratenregierung zu bilden.
Außerdem ist eine öffentliche Beratung allemal undurchsichtigem
Lobbyismus vorzuziehen. Und niemand sagt, dass man die Vorschläge
eins zu eins übernehmen muss – zumal sich die Mahnungen der Weisen
aus dem Wirtschaftsland diesmal tatsächlich nicht sehr von
Pressemitteilungen des BDI unterscheiden. Es ist also ratsam, sich
das Gutachten genau durchzulesen, über mögliche Konsequenzen zu
beraten und ansonsten den Demokratieprozessen zu vertrauen.

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