Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur US-Fiskalklippe: „Schlecht für Amerika“

Der Berg hat eine Maus geboren. Was im
November, nach dem Wahlsieg von Präsident Barack Obama
vielversprechend begann, endete am Neujahrstag mit einer typischen
Washingtoner Übereinkunft: Demokraten und Republikaner einigten sich
darauf, die fiskalpolitischen Probleme Amerikas vorderhand nicht zu
lösen. Sie verabschiedeten stattdessen einen Budgetkompromiss, der
niemanden so richtig zufriedenstellt. Und der eher früher als später
zu einer Wiederholung des Streits um die Sanierung des tiefroten
Bundeshaushaltes führen wird: Denn in den kommenden zwei Monaten muss
das Parlament einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen, damit
Washington neue Kredite aufnehmen kann. Sonst droht die
Zahlungsunfähigkeit. Selbstverständlich waren die Budgetverhandlungen
komplex. Beide Parteien sahen sich mit einer tickenden Zeitbombe
konfrontiert, standen zu Jahresbeginn doch automatische
Steuererhöhungen für alle Einkommensklassen und umfassende
Ausgabenreduktionen an. Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus
beherrschen, vertraten die Position, dass Steuererhöhungen zum
jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal aussenden würden. Auf der
anderen Seite verzögerten die Demokraten, die im Senat den Ton
angeben und den US-Präsidenten stellen, eine ernsthafte Debatte über
eine Reform der Sozialwerke, den eigentlichen Kostentreibern.
Andererseits war die Ausgangslage für einen großen Wurf nie besser:
Immerhin war es den Republikanern im November nicht gelungen, eine
Mehrheit der Wählerinnen und Wähler von ihren finanzpolitischen
Vorstellungen zu überzeugen. Stattdessen sprachen die Amerikaner
Präsident Obama das Vertrauen aus, der eine Sanierung des Haushalts
mittels Einnahmeerhöhungen und Ausgabenkürzungen versprach. Doch
beide Seiten verspielten die einmalige Chance. Während der Präsident
eine Siegerrunde drehte, verwiesen die Republikaner darauf, dass sie
ja im Repräsentantenhaus immer noch eine Mehrheit stellten. So lässt
sich ein Land wie die USA nicht regieren. Amerikas Konsumenten und
Unternehmer haben Besseres verdient. Autor: Renzo Ruf

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