Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel “An Putin ausgeliefert” von Ulrich Krökel zu Ukraine

Fünf Jahre ist es her, dass die Massenproteste
auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz im Herzen von Kiew, in
tödliche Gewalt umschlugen. Scharfschützen feuerten in die Menge.
Barrikaden brannten. Innerhalb weniger Tage starben mehr als 100
Menschen, Polizisten genauso wie Demonstranten. Die Ereignisse, an
deren Ende der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch die Ukraine
fluchtartig verließ, gingen als proeuropäische Maidan-Revolution in
die Geschichte ein, zumindest im Westen. In Russland ist bis heute
von einem Putsch die Rede. Das allerdings ist falsch. Zu der so hoch
umstrittenen Begrifflichkeit nur dies: Ein Putsch oder Staatsstreich
geht nach gängiger Definition von einer kleinen Gruppe bereits
mächtiger Politiker oder Militärs aus, die eine amtierende Führung
stürzen. Während des Moskauer August-Putsches 1991 beispielsweise
versuchte eine Handvoll erzkonservativer Sowjetkommunisten und
altgedienter Generäle, die Perestroika zu stoppen und den Staats- und
Parteichef Michail Gorbatschow zu stürzen. Einen Putschversuch gab es
zuletzt auch 2016 in der Türkei, als Teile des Militärs den
Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entmachten wollten. Revolutionen im
modernen politischen Sinn dagegen werden in aller Regel von einer
Bewegung von unten getragen, und genau eine solche Bewegung bildete
sich im Winter 2013/14 in der Ukraine. Wer die Menschen auf dem
Kiewer Maidan erlebt hat, weiß, dass sich dort Bürgerinnen und Bürger
aus allen Regionen, Schichten und Altersgruppen und mit politischen
Ansichten von weit links bis extrem rechts zusammengefunden hatten,
die gemeinsam vor allem eines wollten: ein Ende der Mafiaherrschaft
der Janukowitsch-Clique und die Chance, über die Zukunft der Ukraine
frei entscheiden zu können. Sie wollten sich nicht länger aus Moskau
verbieten lassen, sich der EU und im Zweifel sogar der Nato
anzuschließen. Genau das war der revolutionäre Funke, der auf dem
Maidan übersprang. Die Folgen allerdings waren, wie so oft bei
Revolutionen, tragisch und bitter. Der Kreml reagierte mit perfider
Gewalt. Russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen marschierten auf der
ukrainischen Krim ein. Wenig später annektierte Russland die
strategisch so wichtige Schwarzmeerhalbinsel und entfesselte in der
Ostukraine einen separatistischen Söldnerkrieg, der bis heute
andauert und mehr als 12 000 Todesopfer gefordert hat. Die Annäherung
an die Europäische Union dagegen verläuft ebenso schleppend wie der
Anti-Korruptionskampf und die Demokratisierung in Kiew. War es das
also wert? Die Maidan-Revolutionäre sind die Letzten, denen man ein
falsches politisches Kalkül vorwerfen sollte. Versagt haben andere,
allen voran die neue, prowestliche Führung in Kiew unter dem
Oligarchen-Präsidenten Petro Poroschenko. Ihm ist es in nun bald fünf
Jahren an der Macht nicht gelungen, die zentralen Ziele der
Maidan-Revolution in Realpolitik umzusetzen. Er hat es aber auch
nicht geschafft, die Wunden der Vergangenheit zu heilen und einen
gesamtukrainischen Aufbruch zu initiieren. Zugegeben: In Zeiten des
Krieges ist das nicht leicht. Aber Poroschenko fehlten dazu auch der
Wille und die politischen Fähigkeiten. Versagt haben aber auch die EU
und führende nationale Politiker im Westen, die der Ukraine nur
halbherzige Unterstützung angedeihen ließen. Sie haben das Land der
skrupellosen, auf Gewalt setzenden Geostrategie des russischen
Präsidenten Wladimir Putin ausgeliefert. Das bitterste Beispiel ist
der von der Bundesregierung fast im Alleingang durchgesetzte Bau der
deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream II. Das Moskauer
Erpressungspotenzial gegenüber Kiew wächst dadurch nochmals deutlich.

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