Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu Flüchtlinge/Europa

Zum Jammern sind derzeit nicht nur jene
Bürgerkriegsflüchtlinge, die an griechischen oder italienischen
Küsten stranden, wenn sie denn überhaupt lebend die gefährliche
Überfahrt über das Mittelmeer in maroden Seelenverkäufern überstanden
haben. Zum Jammern ist auch die bizarre Uneinigkeit, die erst gestern
wieder beim Innenministertreffen der Schengen-Staaten in Luxemburg
zutage trat. Die Flüchtlingsfrage spaltet Europa. Und dabei geht es
nicht etwa nur um eine Quote, nach der einige Tausend
Zufluchtsuchende künftig auf einzelne Ländern verteilt werden sollen,
sondern es geht zuerst um Menschen mit einem ungewissen Schicksal. Es
geht auch um die verbindenden Werte der EU. Statt tätige Solidarität
mit Menschen in Not zu üben, praktizieren einige EU-Staaten
unnachgiebige Das-Boot-ist-voll-Politik. Das Gründungsversprechen der
Europäischen Union, ein Hort der Menschenrechte und der
Barmherzigkeit zu sein, droht unter die Räder zu geraten. Als vor
fast genau 30 Jahren im kleinen luxemburgischen Moselort Schengen das
erste Abkommen über den Wegfall von Zoll- und Personenkontrollen
abgeschlossen wurde, hat wohl niemand geahnt, welche Dynamik der
Schengen-Prozess entwickeln würde. Heute gehören zur europäischen
Region des grenzenlosen Reisens allein 30 Staaten, nahezu alle
EU-Staaten, außer Großbritannien, Irland und Zypern, aber auch
Nicht-Mitglieder der Union. Die durch Schengen errungene
Freizügigkeit will eigentlich niemand in den Teilnehmerländern
ernsthaft infrage stellen. Allerdings stößt das Schengen-Konzept
angesichts der dramatisch angestiegenen Flüchtlingszahlen heute an
seine Grenzen. Eigentlich sieht Schengen die Verlagerung der
Personenkontrollen an die Außengrenzen der Gemeinschaft vor. Doch
diese Grenzen sind löchrig. Italien scheint nicht willens und das
ohnehin gebeutelte Griechenland nicht in der Lage, die an ihren
Küsten ankommenden Flüchtlinge vernünftig aufzunehmen. Auch machen
sich andere Schengen- und EU-Staaten gewissermaßen einen „schlanken
Fuß“ und überlassen das Riesenproblem den beiden Mittelmeerländern.
Die aber sind damit hoffnungslos überfordert und versuchen, die
Ankömmlinge mit allerhand Tricks in andere EU-Länder abzuschieben
oder eben einfach durchreisen zu lassen, etwa nach Österreich,
Deutschland, Frankreich. Was sich derzeit an der
italienisch-französischen Küste mit gestrandeten Flüchtlingen
abspielt, ist grotesk und menschenunwürdig zugleich. Dabei steht
außer Frage, dass die EU, Deutschland, Schweden, die die meisten
Flüchtlingen bei sich aufnehmen, nicht alle Probleme dieser Welt
lösen, nicht alle Flüchtlinge aus den Krisengebieten aufnehmen
können. Das verlangt auch gar keiner. Doch einen menschenwürdigen
Umgang, faire und individuelle Asylverfahren dürfen die Flüchtlinge
schon erwarten, in Deutschland und den anderen EU-Staaten. Die
Regierung in Berlin hat eingesehen, dass sie das Problem nicht
einfach bei Kommunen und Ländern abladen darf. Auf dem
Flüchtlingsgipfel am Donnerstag im Kanzleramt wird es deshalb
verbindlich und strukturell größere Hilfen des Bundes geben. Das ist
gut so. Ähnliches braucht die Flüchtlingspolitik der EU insgesamt.
Verbindliche Zusagen, eine geregelte Finanzierung sowie
Integrationsprogramme für die Ankommenden. Und, auch das gehört zur
Lösung des Problems: Wer ohne wirklich triftigen Grund in der EU, in
Schengen-Staaten Aufenthalt sucht, etwa aus relativ sicheren Staaten
Ex-Jugoslawiens, der muss zur Rückkehr in sein Heimatland bewegt
werden. Schengen allerdings nun erst einmal auszusetzen, wie es
Markus Söder vorschlug, ist dagegen der untaugliche Versuch, heutige
Probleme mit den Mitteln der Vergangenheit zu lösen. Dass Söder von
Horst Seehofer und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere
zurückgepfiffen wurde, war richtig.

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