Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Griechenland/Schulden/Bundesregierung von Reinhard Zweigler

Ein wenig mögen sich die Griechenland-Retter in
Berlin, Brüssel und anderswo fühlen wie der sagenhafte Sisyphos. Weil
der Gründer und Erbauer von Korinth gegen Göttervater Zeus aufbegehrt
hatte, musste er fortan einen mächtigen Marmorstein einen Hügel
hinaufwälzen. Doch jedes Mal, bevor der Stein den Gipfel erreicht,
stürzt er wieder in die Tiefe. Heute wird der Bundestag das zweite
Rettungspaket für Athen schnüren, doch die Zweifel am Sinn der
Milliarden-Hilfen werden gleich mit hinein gepackt. Keiner will den
Sisyphos geben. Bei der heutigen Abstimmung geht es nicht nur um die
Bewilligung weiterer Hilfs-Kredite, um Hellas vor der drohenden
Staatspleite zu retten, sondern es geht auch um das Klima, die
weitere Handlungsfähigkeit, vielleicht sogar um den weiteren Bestand
der schwarz-gelben Koalition. Bereits beim Рm̦glicherweise
inszenierten – Krach um die Gauck-Nominierung lagen die Nerven blank,
blickten Union und FDP in einen Abgrund. Erreichte heute die
Koalition nicht die Kanzlermehrheit, wäre das Kabinett Merkel-Rösler
eine Regierung auf Abruf. Gewissermaßen ein Stein, den schon der
kleinste Stoß den Abhang hinab rollen könnte. Die Appelle zu
Geschlossenheit sind vor diesem Hintergrund besonders eindringlich,
um nicht zu sagen penetrant. Koalitionsräson geht vor Überzeugung,
basta. Die „Abweichler“ von der schwarz-gelben Mehrheitsmeinung
werden entsprechend unter Druck gesetzt. Horst Seehofer meinte noch
diplomatisch, die Kanzlermehrheit in dieser wichtigen Abstimmung sei
„wirklich gut“ für die Koalition. Bar jeder Verklausulierung heißt
das, wer nicht mitspielt, muss die Verantwortung tragen. Einen Bruch
der jetzigen Koalition wollen allerdings weder CDU, CSU noch die
siechenden Freidemokraten. Der zuletzt so aufmüpfige FDP-Chef Philipp
Rösler am allerwenigsten. Seiner Partei drohte dann der Sturz in die
politische Bedeutungslosigkeit. Brisant sind vor diesem Hintergrund
die Bemerkungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Bislang
ist der Oberfranke nicht gerade mit wegweisenden Äußerungen zur
Griechenland-Rettung aufgefallen. Doch nun sprudelt es geradezu aus
ihm heraus, dass man Hellas den Ausstieg aus dem Euro-Raum
gewissermaßen schmackhaft machen solle. Das ist umso bemerkenswerter,
weil der Minister damit der Kanzlerin und ihrem Krisen-Finanzminister
in den Rücken fällt. Kurz vor einer wichtigen Abstimmung. Obendrein
lässt Friedrich offen, worin denn der Anreiz für das tief in die
Rezession abgestürzte Land bestehen solle. Noch mehr Euro-Milliarden
und wie viele? Vielleicht nicht als Kredite, sondern als eine Art
Ausstiegsprämie, damit die Griechen zur Drachme zurückkehren?
Friedrich mag mit seinen unausgegorenen Bemerkungen verbreitete
Bauchschmerzen gegen das erneute Hilfspaket in der Union – und in der
gesamten Bevölkerung – ausdrücken, hilfreich sind sie deshalb aber
noch lange nicht. Ein wenig klingt das wie die Empfehlung, den Strick
zu nehmen aus Angst vor dem Tode. Aber auch wenn das Hilfspaket heute
in Berlin angenommen werden sollte, wofür vieles spricht, ist die Kuh
noch lange nicht vom Eis. In Berlin, bei EU und Internationalem
Währungsfonds setzt man weiter auf das Prinzip Hoffnung. Immer neue
Hilfs-Kredite sollen Athen irgendwie (!) helfen, auf einen grünen
Zweig zu kommen. Dass das hoch verschuldete Land nicht immer neue
Kredite, sondern vor allem Investitionen, eine funktionierende
Verwaltung und einen satten Beitrag der Reichen zur Gesundung des
Landes braucht, geht dabei glatt unter.

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