Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Schweiz: Neues Fundament von Hanna Vauchelle

Darf Bern den Zuzug von EU-Bürgern weiter
einschränken oder nicht? Es ist nicht das erste Mal, dass Brüssel und
die Schweiz über dieselbe Frage streiten. Doch dieses Mal hat
Helvetia den Bogen überspannt. Es muss klar sein: Es gibt keine
Freiheit des Waren-und Kapitalverkehrs ohne Freiheit des
Personenverkehrs. Wenn die Eidgenossen auf Quoten für Menschen aus
der EU bestehen, muss es auch Quoten auf Geschäfte von Schweizer
Firmen im EU-Binnenmarkt geben. Damit wird einmal mehr deutlich, dass
Bern und Brüssel dringend ein neues Fundament für ihre Beziehungen
brauchen. Es war ein Sieg der Angst, irrational, und genau deshalb so
gefährlich. Denn dass ausgerechnet die reiche Schweiz, deren
Wohlstand auch auf dem Zuzug gut ausgebildeter EU-Fachkräfte beruht,
nun die Schotten dicht macht, gibt den rechtspopulistischen Parteien
in Europa Auftrieb. Schon fordern die Euro-Hasser von der AfD ein
ähnliches Modell zum Immigrationsstopp in Deutschland. Für die
anstehenden Europawahlen lässt das nichts Gutes erahnen.
Nichtsdestotrotz muss das Schweizer Votum für die etablierten
Parteien auch ein Weckruf sein. Sie müssen der Zukunftsangst, die im
Referendum zum Ausdruck kommt und wie sie auch in vielen EU-Staaten
vorherrscht, entschieden entgegentreten. In diesem Sinne täte die EU
gut daran, ihren Bürgern zu erklären, dass die Personenfreizügigkeit
zum Wohlstand aller Europäer beiträgt. Letztendlich hat sich die
Schweiz mit dem Votum also ins eigene Fleisch geschnitten. Auch wenn
die Verärgerung in Brüssel verständlich ist, schließlich rührt das
Referendum am Herzstück der EU, sollte man besser kühlen Kopf
bewahren. So fehlten lediglich rund 20 000 Stimmen, um die Initiative
zu Fall zu bringen. Und selbst die Schweizer Regierung war von Anfang
an gegen den Zuwanderungsstopp. Sie muss nun die Angsthetze der
Schweizer Rechtspopulisten ausbaden und steht vor einer schwierigen
Aufgabe. Einerseits muss sie das Referendum respektieren und
andererseits darf sie die Verträge mit der EU nicht verletzen.
Drohgebärden aus den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament sind
dabei wenig hilfreich. Darüber hinaus hat der Ausgang der Abstimmung
auch gezeigt, dass die Schweiz ihr Verhältnis zur EU klären muss.
Dafür braucht es nichts weniger als eine neue gesetzliche Grundlage.
Denn bisher jagt ein bilateraler Vertrag den nächsten. Die
Beziehungen zwischen Brüssel und Bern sind aufgrund der vielen
Extra-Absprachen immer komplizierter geworden. Die Folgen, nämlich
juristische Unsicherheit für Behörden, Unternehmen und Bürger, sind
in der Vergangenheit immer wieder beklagt worden. Abhilfe war lange
Zeit nicht in Sicht. Zwar hatte die EU bereits vor Jahren klar
gestellt, dass sie von der Verhandlung individueller Verträge
wegkommen wolle und einen gesetzlichen Gesamtrahmen mit der Schweiz
anstrebe. Doch bisher wollte Bern davon nichts wissen. Und so müssen
beide Parteien wie im aktuellen Fall erneut einen hässlichen Kampf um
juristische Feinheiten ausfechten. Das Votum macht die Dringlichkeit
für ein neues Fundament deutlich. Dabei zeigt das Beispiel Norwegens,
dass es anders geht. Das Nicht-EU-Land ist Mitglied des Europäischen
Wirtschaftsraumes (EWR) und verfügt damit über jenen juristischen
Rahmenvertrag, den Brüssel auch mit Bern haben könnte. Beiden Seiten
bleiben nun drei Jahre Zeit, um zu einer neuen Einigung zu kommen.
Dann erst muss das Referendum in ein Gesetz gegossen sein. Es liegt
nun an der Schweiz ein erstes Angebot zu unterbreiten. Die EU kann
bei dem Poker nur gewinnen.

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