Mittelbayerische Zeitung: NeueÄra in Europa Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zum EU-Gipfel

Das was Bundeskanzlerin Angela Merkel beim
Mittagessen ihren EU-Partnern auftischte, war sicherlich keine
leichte Kost. Ein „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ soll dafür sorgen,
dass die Eurostaaten ihre Wirtschaftspolitik untereinander besser
abstimmen. Damit käme es nach der Währungs- auch tatsächlich zur
Wirtschaftsunion. Es ist schon erstaunlich, wie radikal die Kanzlerin
ihre Meinung geändert hat. Noch vor wenigen Monaten, hätte ein
solcher Vorschlag bei ihr wohl nur Kopfschütteln ausgelöst. Jetzt hat
sie ihn selbst angeschoben. Auch wenn das letzte Wort noch lange
nicht gesprochen ist – für Europa ist es der nötige Beginn einer
neuen Ära. Dass es so bald schon so weit kommen würde, hätte in
Brüssel wohl kaum einer für möglich gehalten. Die Bundeskanzlerin hat
mit ihrem Einlenken für eine Überraschung gesorgt. Dass Deutschland
und Frankreich nun für eine engere wirtschaftliche Koordinierung
sind, ist inmitten der Eurokrise ein wichtiges Signal. Denn wenn die
Gemeinschaftswährung dauerhaft stabilisiert werden soll, führt an
einer abgestimmten Wirtschaftspolitik kein Weg vorbei. Ob nun die
Details im „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, wie das
Merkel-Sarkozy-Papier heißt, der Weisheit letzter Schluss sind, sei
dahingestellt. Denn dass bei einem so bedeutenden Einschnitt in die
EU-Politik alle Beteiligten sofort zustimmen, hat sowieso niemand
erwartet. Wichtig ist nun, dass die Debatten darüber zügig anlaufen.
Dennoch: Das deutsch-französische Duo muss in seinem Überschwang
aufpassen, dass es die EU-Institutionen nicht überfährt. Kommission
und Parlament müssen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

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