Mittelbayerische Zeitung: Schizophren Kommentar zum US-Lauschangriff

Der große Lauschangriff des amerikanischen
Geheimdienstes auf Millionen Amerikaner und die de facto
Total-Überwachung des Internets sind für sich genommen kein Skandal.
Die Regierung Präsident Obamas handelt nach den Buchstaben des
Gesetzes. Dieses erlaubt den Schlapphüten, unter Aufsicht der anderen
Gewalten riesige Mengen an E-Mails, Dokumenten, Audio-Dateien, Videos
und anderen Daten aus dem Netz zu saugen. Skandalös sind die
Anti-Terrorgesetze, die weit über alles hinausgehen, was hierzulande
diskutiert wird. Der Vorratsspeicher wird in den USA direkt von einem
Geheimdienst verwaltet und dank einer Blankovollmacht nach
Herzenslust durchforstet. Eigentlich wollte US-Präsident Obama seinem
chinesischen Staatsgast Xi Jingbing über die chinesischen
Hackerangriffe die Leviten lesen. Nun hat er selber ein massives
Glaubwürdigkeitsproblem. Sein Argument, hundertprozentige Sicherheit
lasse sich nicht mit 100 Prozent Schutz der Privatsphäre erzielen,
könnte aus dem Mund seines Vorgängers George W. Bush stammen.

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