Mittelbayerische Zeitung: Seehofers Klage

Von Christine Schröpf

Was soll der Aufschrei? Bayern zieht zu Recht vor das
Bundesverfassungsgericht. Warum soll dem Freistaat verboten sein, was
viele andere Institutionen oder Parteien zum Klären vom
Grundsatzfragen ganz selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen?
Bei allen Risiken, die ein Gerichtsverfahren immer birgt: Wer 2011
mit 3,66 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des
Länderfinanzausgleichs alleine stemmt und bei Gesprächen mit den
Nehmerländern über ein Stück mehr Gerechtigkeit gegen die Wand läuft,
darf prüfen lassen, wie weit die Solidarität eines starken mit
schwächeren Bundesländern gehen muss – gerade weil ein weiterer
Anstieg der Zahlungen droht. Mit 3,9 Milliarden Euro rechnet
Finanzminister Markus Söder im Jahr 2012, mit vier Milliarden 2013
und mit 4,2 Milliarden im Jahr 2014. Es geht nicht um ein Ende der
Solidarität. Es geht auch nicht um ein Ende der Handlungsspielräume
für Bundesländer in Finanznöten. Jede Regierung muss Politik nach
ihren Visionen gestalten dürfen. Wer Schulden macht, um jungen Leuten
beispielsweise Studiengebühren zu ersparen, investiert in die
Zukunft. Andere Regeln gelten für Bundesländer, die aus chronischer
Misswirtschaft in den Miesen sind. Ihre Kassen ständig neu zu füllen,
ist nicht solidarisch, sondern fahrlässig. Wobei die Grenzen oft
fließend sind. Beispiel Berlin, das mit rund drei Milliarden Euro am
meisten vom Finanzausgleich profitiert: Die Bundeshauptstadt mit
ihrer schwierigen Sozialstruktur hat spezielle Unterstützung verdient
– aber keinen Blankoscheck, der alle politischen Fehler abdeckt, wie
etwa die verheerenden und teuren Schlampereien beim Bau des neuen
Flughafens. CSU-Chef Horst Seehofer deklariert die Klage gegen den
Finanzausgleich zum Testfall für bayerische Patrioten: Wer morgen
beim Dringlichkeitsantrag im Landtag dagegen stimmt, wird damit quasi
zum Verräter am Freistaat. Wahlkampf hin oder her: Geht–s nicht eine
Nummer kleiner? Doch wahr ist: Warum sollte kein parteiübergreifender
Konsens möglich sein, der dem Verfahren größere Wucht verleiht,
solange die weiteren großen Geberländer – Baden-Württemberg und
Hessen – nicht mit an Bord sind? Auch die SPD greift in die
Wahlkampftrickkiste: SPD-Spitzenkandidat Christian Ude nennt die
Klage einen CSU-Offenbarungseid und das Eingeständnis eines
kläglichen Versagens – schließlich seien die aktuellen Regelungen vor
gut zehn Jahren von Stoiber ausgehandelt worden. Doch zehn Jahre sind
im politischen Geschäft eine Ewigkeit und kein Grund,
Fehlentwicklungen nicht zu korrigieren. Die Zahlungen an den
Länderfinanzausgleich waren erst seit 2008 deutlich angestiegen. In
der Sache ist Ude ohnehin mit der CSU einer Meinung: Bayern ist über
das Maß belastet, die Regelungen müssen korrigiert werden. Nur beim
Weg zum Ziel setzt er auf weitere Gespräche, statt auf die aus seiner
Sicht riskante Klage. Doch Gespräche fruchten nichts. Die
Nehmerländer halten Bayern hin und pochen auf ihre Pfründe – aus
ihrer Sicht sogar verständlich. Auch die besten SPD-Finanzdiplomaten
würden da auf Granit beißen. Die Drohung mit dem
Bundesverfassungsgericht zeigt dagegen bereits Wirkung. Die heftigen
Reaktionen sind der beste Beweis: Seehofer hat einen Nerv getroffen.
Die Nehmerländer sind berechtigt in Sorge, dass das
Bundesverfassungsgericht den Geldfluss dezimieren könnte. Das bringt
in letzter Minute noch Bewegung ins Spiel. Eine Einigung ist immer
noch möglich. Schließlich wird die juristisch komplexe Klage von
Bayern erst im November eingereicht.

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