Mittelbayerische Zeitung: Zeit zum Ausmisten

Was Dacian Ciolos im vergangenen Herbst gewagt
hat, war ein Tabubruch: Er plädierte für eine umweltfreundlichere
Landwirtschaftspolitik und sprach sich gegen ein „weiter so“ der
bisherigen Verteilung der Agrarmilliarden aus. Doch jetzt drohen die
sinnvollen Vorschläge im Brüsseler Hickhack abgeschliffen zu werden.
Dabei ist es höchste Zeit, die verstaubte Agrarpolitik auszumisten.
Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen müssen einen größeren Stellenwert
als bisher einnehmen. Auch mit ungerechten Förderpraktiken, an denen
Großkonzerne sich in den vergangenen Jahren eine goldene Nase
verdient haben, muss Schluss sein. Umso enttäuschender ist es, dass
weder die Mitgliedsstaaten noch das Europaparlament bereit sind, den
Reformeifer von Landwirtschaftskommissar Ciolos mitzutragen. Dabei
hätte man gerade vom Parlament mehr erwarten können. Schließlich darf
es dank Lissabonvertrag zum ersten Mal in der Sache mitbestimmen. Und
die Angelegenheit ist wichtig: Immerhin geht es bei den
Agrarfördermitteln um den größten Posten im EU-Haushalt. Nun werden
die nächsten Monate zeigen müssen, ob das Plenum diese Chance zu
nutzen weiß. Bisher sieht es kaum danach aus.

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