Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Dietmar Bartsch, hat den Ostbeauftragten der Bundesregierung,
Christoph Bergner (CDU), kritisiert und dafür plädiert, den Posten
künftig im Kanzleramt anzusiedeln. „Wir brauchen überhaupt erst mal
einen Ost-Beauftragten, bisher hatten wir keinen“, sagte er der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe).
„Höchstens ein Türschild und das auch noch im falschen Ministerium.“
Bartsch fügte hinzu: „Die Angleichung von Renten und Löhnen, der
Stopp der Auszehrung ganzer Landstriche oder die Bekämpfung der im
Osten überproportional hohen Langzeitarbeitslosigkeit erledigen sich
nicht im Selbstlauf. Dafür braucht es einen Beauftragten, der
Kompetenzen bekommt und nicht den Frühstücksdirektor gibt. Am besten
wäre es, wenn dieses Amt im Kanzleramt angesiedelt und von der Linken
besetzt wird.“ Bergner ist Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesinnenministerium.
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