Mitteldeutsche Zeitung:Ägypten Westerwelle: Ägypter wollen den demokratischen Wandel

Außenminister Guido Westerwelle sieht noch keine
Ähnlichkeit zwischen den aktuellen Unruhen in der arabischen Welt und
der friedlichen Revolution in Osteuropa 1989. „Die Entwicklung ist
schwer vorhersehbar, zumal es große Unterschiede zwischen den Ländern
der Region gibt“, sagte Westerwelle der „Mitteldeutschen Zeitung
(Montagsausgabe). Aber die Ägypter wollen „den demokratischen Wandel
und sie wollen ihn jetzt“, hob der Minister hervor. „Wir stehen als
Demokraten dabei auf der Seite der Demokratie.“ Wenn die Geschichte
es „gut mit uns meint, werden wir Zeugen einer Globalisierung der
Aufklärung“, sagte Westerwelle. „Die Demokratie muss siegen, nicht
die Radikalen.“ Der FDP-Politiker lehnt Ãœberlegungen ab, dem
amtierenden Präsidenten Mubarak in der Bundesrepublik Asyl
anzubieten: „Ich beteilige mich grundsätzlich nicht an solchen
Spekulationen“. Die Bundesregierung habe an Regierung wie Opposition
in Ägypten „deutliche Signale“ gesandt, die langfristige Stabilität
der Region nicht zu gefährden. Man sei „verpflichtet und
entschlossen, dazu beizutragen, dass Israels Existenzrecht nicht in
Frage gestellt wird“.

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