Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat die niedersächsische Justizministerin
Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kritisiert. Grund ist ihre Weigerung,
bei der gestrigen Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur
Edathy-Affäre zu erscheinen. „Die Sondersitzung ist von Bündnis
90/Die Grünen beantragt worden, weil noch viele Punkte zu klären sind
– vor allen Dingen hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn
Edathy in Niedersachsen“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Und es ist schon
erstaunlich, dass bei diesem Sachverhalt ausgerechnet die grüne
Justizministerin nicht in den Ausschuss gekommen ist und statt dessen
ihren Staatssekretär angeboten hat.“ Bosbach will dies nicht auf sich
beruhen lassen. „Wir sind fraktionsübergreifend der Meinung, dass die
Justizministerin selbst kommen sollte“, erklärte er dem Blatt. „Und
deshalb werde ich sie für die nächste reguläre Sitzung erneut
einladen.“
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