Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Edathy Unionsinnenpolitiker Bosbach: „Wir haben fraktionsübergreifend Aufklärungsbedarf“

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat betont, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende
Thomas Oppermann bei der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zur
Edathy-Affäre nicht die Hauptrolle spiele. „Thomas Oppermann ist eine
wichtige Person“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Betroffene wie er haben
ein Interesse daran, dass keine Unklarheiten im Raum stehen bleiben.
Aber BKA-Präsident Ziercke und Staatssekretär Fritsche sind
mindestens genauso wichtig.“ Bosbach fügte hinzu: „Wir veranstalten
kein Tribunal. Es gibt keine Angeklagten. Es gibt auch keine
Ankläger. Aber wir haben fraktionsübergreifend Aufklärungsbedarf. Je
mehr Unklarheiten bleiben, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit
eines Untersuchungsausschusses. Deshalb habe ich auch jeden darum
gebeten, nicht zu mauern und nichts zu verheimlichen. Je klarer die
Dinge ausgesprochen werden, desto eher wird ein
Untersuchungsausschuss vermieden.“ Der Vorsitzende der Linkspartei,
Bernd Riexinger, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“ hingegen:
„Oppermann ist eine Lame Duck. Wer Schwierigkeiten mit der Wahrheit
hat, ist kein Stabilitätsanker für eine Regierung, sondern eine
Belastung. In der Koalition ist das Vertrauen weg. Wenn Friedrich
Geheimnisse verraten hat, dann haben Oppermann und Gabriel mindestens
fahrlässig weiter getratscht. Beide tragen politisch nicht weniger
Verantwortung als Friedrich. Oppermann bleibt nur, weil er die letzte
Barriere ist, bevor die Welle Gabriel erreicht.“

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